Investitionsoffensive soll Jobs schaffen und Arbeitslosigkeit senken!

Pressekonferenz mit SPÖ-Finanzsprecher Matznetter und LH-Stv. Erich Haider in Linz

Linz (OTS) - "Investieren und damit die Rahmenbedingungen für neue Jobs verbessern, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren!" Nach dieser Devise gelte es, die öffentlichen Investitionen anzukurbeln, mehr Geld für Städte und Gemeinden zur Verfügung zu stellen und steuerliche Anreize für Unternehmens-Investitionen im Inland zu schaffen, betonten SPÖ-Finanzsprecher Dr. Christoph Matznetter und LH-Stv. DI Erich Haider bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz. Nur mit einer Investitionsoffensive könne es gelingen, ein positives Wirtschaftsklima zu schaffen, die Kaufkraft zu steigern und die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, denn nichts sei teurer als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Der Schaden für die Volkswirtschaft beträgt 43.000 Euro (Berechnungen der AK-Wien) pro Arbeitslosen.

Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich viel stärker an als in den EU-15. Von 2000 bis 2006 lang der Anstieg in Österreich bei 1,3 Prozentpunkten, EU-weit bei 0,1 Prozent.
In Österreich gab es auch weniger neue Jobs als in der EU-15.
Dazu kommt, dass Österreichs Unternehmen viel weniger investieren. So wuchsen die Investitionen 2005 in der EU um 2,1 %, in Österreich nur um 0,5 %. 2006 wurde in Österreich um 2,5 % mehr investiert, in der EU um 3,3 %.
Österreich ist auch EU-Schlusslicht bei den öffentlichen Investitionen. (2005: Österreich +1,1% des BIP, EU-15 +2,4%; 2006:
Österreich + 1,1 %, EU-15 +2,5 %). Österreich liegt damit an 19. Stelle im Ranking innerhalb der EU-25.
Die Investitionen der Städte und Gemeinden gingen von 1999 bis 2004 um 17 Prozent zurück.

Wer nicht investiert geht unter!

"Wer nicht investiert geht unter! Wir müssen uns darum kümmern, dass im Inland investiert wird, denn nur das schafft Arbeitsplätze", betonte der SPÖ-Finanzsprecher. Mit dem Ankurbeln öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur, in Aus- und Weiterbildung, sowie in Forschung, Wissenschaft und Entwicklung werde in die Zukunft investiert.

Steuerliche Anreize für Unternehmens-Investitionen wieder einführen

Finanzminister Grasser hat den Klein- und Mittelbetrieben die letzte steuerliche Begünstigung für Investitionen gestrichen - eine neue Steuererhöhung in unserem Land!
Matznetter fordert die sofortige Wiedereinführung einer steuerlichen Investitionsbegünstigung. "Investieren im Inland fördern statt Verlustbetriebe im Ausland subventionieren, muss die Devise sein".

Mehr Geld und solide Finanzierung für Städte und Gemeinden sicherstellen

Kommunalsteuer, eine wesentliche Finanzierungsgrundlage für Gemeinden, wird ausschließlich auf der Lohnsumme der unselbstständig Beschäftigten bemessen. Das will die SPÖ ändern. Die SPÖ will Kommunalsteuer von drei auf zwei Prozent senken und die Bemessungsgrundlage verbreitern.
Gewinne sollen zur Finanzierung der Gemeinden herangezogen werden. In Zukunft sollen jene Betriebe, die wenig Beschäftigte haben, mehr zahlen. Jene Unternehmen, die viele Beschäftigte haben, leisten einen geringeren Beitrag.
Matznetter: "Es gilt, einen fairen Finanzausgleich sicherzustellen, der die größer werdenden Aufgaben der Gemeinden berücksichtigt".

OÖ. Konjunkturpaket durchgesetzt

"Alle seriösen Wirtschaftsforscher und Experten sind sich einig: Wenn wir eine gute Zukunft wollen, müssen wir in Aus- und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung und in die Infrastruktur investieren. Die ÖVP sagt das auch, kürzt aber laufend in diesen Bereichen und wundert sich dann, dass die Wirtschaft nicht in Schwung kommt und die Arbeitslosigkeit steigt. Für Oberösterreich, das ebenfalls unter den Auswirkungen dieser Politik leidet, konnte die SPÖ als Bedingung für ihre Zustimmung zum Landesbudget ein umfangreiches, maßgeschneidertes Konjunktur- und Beschäftigungspaket durchsetzen", betonte LH-Stv. Erich Haider. So werde zusätzliches Geld in die Modernsierung bzw. Sanierung von Schulen gesteckt, die Spitäler auf den letzten Stand der Technik gebracht, die Straßenbahn aufs Harter Plateau gebaut und in den Hochwasserschutz investiert.

Grassers Benzin-"Körberlgeld" für Infrastruktur

Durch gestiegene Spritpreise und die angehobene Mineralölsteuer bekommt der Finanzminister Mehreinnahmen von mehr als 700 Mio. Euro. LH-Stv. Erich Haider verlangt, diese Mehreinnahmen des Finanzministers bei den Spritpreisen zweckgebunden für die Infrastruktur, in erster Linie für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, zu verwenden.

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