Wiener Gemeinderat (3)

Budgetdebatte - Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

Wien (OTS) - GR Veronika Matiasek (FPÖ) stellte fest, dass Wien eine enorme Zuwanderung erfahren habe. "Das Zuwanderungsschiff ist gefüllt", so die Rednerin. Integration sei in Wien untrennbar mit der "Multi-Kulti-Gesellschaft" verbunden. Dass neue Österreicher eine Wahlinformation in der jeweiligen Landessprache erhalten, sei zu kritisieren. Diese Menschen hätten sogar Probleme mit dem Wahlvorgang an sich, so Matiasek. Bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft werde in Wien nicht überprüft, ob der Antragsteller ausreichend Deutsch verstehe, oder die heimische Kultur akzeptiere. Wien hätte ähnliche Voraussetzungen wie Paris, die Unruhen auslösen könnten. Nicht alleine die soziale Versorgung, sondern der Mangel an echter Integration könnte der Auslöser sein. Beispiele der Aggression würden zeigen, dass "Österreich keine Insel der Seeligen sei". Abschließend lehnte Matiasek die Wiener Integrationspolitik und das entsprechende Budget ab.

StR. Dr. Monika Vana (Grüne) kritisierte, dass nur sechs von zehn Frauen Wien als frauenfreundliche Stadt sehen würden. Frauenförderung sei der Stadt nicht einmal ein Prozent des Gesamtbudgets wert. Darüber hinaus sei der Spielraum für Neues sehr knapp, daher forderte Vana eine Erhöhung des Budgets der MA 57 und lehnte den Budgetvoranschlag für 2006 ab. Positiv sieht sie "Gender Budgeting", dies sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung". Sie wünsche sich aber eine Umverteilung der Budgetmittel in Richtung der Frauen. Insgesamt müsse die Frauenförderung im öffentlichen Dienst offensiver betrieben werden. Die Zahl der Männerkarenzen sei mit zwei Prozent deutlich zu niedrig und die Teilzeitbeschäftigungen zu hoch. Abschließend forderte Vana die Einführung der Väterkarenz, des so genannten "Papa-Monats".

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) stellte sich die Frage, wie frauenfreundlich das "phantasielose" Budget sei. Man könne Wien nicht als frauenfreundliche Stadt bezeichnen, so die Rednerin. Feldmann stellte einen Katalog mit frauenfördernden Maßnahmen zur Debatte. Frauen seien in Wien besonders hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Die Situation sei in Niederösterreich und Oberösterreich weit besser. Um die Gleichstellung der Frauen zu ermöglichen, wünsche sie sich eine bessere Kinderbetreuung. Insgesamt hätte die Bundesregierung alles besser gemacht. Wien würde dem Bund "aushungern", daher könne sie dem Budget nicht zustimmen.

GR Sandra Frauenberger (SPÖ) stellte fest, dass Wien aktive Frauenpolitik betreibe und österreichweit eine "Avantgarderolle" einnehme. Wien kämpfe für die Gleichberechtigung und sei Partnerin der Frauen. Das oberste Ziel müsse die eigenständige Existenzsicherung der Frauen sein. Frauenhäuser würden sehr gute und effiziente Arbeit für Gewaltopfern unter den Frauen leisten. Stalkingopfer würden aber besonderen Schutz brauchen, daher forderte sie ein entsprechendes "Stalkinggesetz". Frauenberger lobte die Arbeit der Vereine, die sich für die Rechte der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einsetzen. Auch die Mädchen-und Frauenförderungsvereine würden hervorragende Arbeit leisten. Alle Berufe und Karrieren sollten Frauen offen stehen, so die Rednerin. Die beste Prävention gegen Arbeitslosigkeit sei Qualifikation und dort sei anzusetzen. Die Zukunft des Magistrats läge bei "loyalen und kritischen Mitarbeitern". Abschließend unterstützte auch sie die Forderung nach einem "Papa-Monat". (Forts.) kwc/vo

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