VP-Kenesei: Volksgaragen in Wien ein Fass ohne Boden

Wien (OTS) - Volksgaragen, von der ÖVP Wien befürwortet und für die Anrainerinnen und Anrainer gedacht, entpuppen sich in Wien jedoch als Fass ohne Boden, in das die SPÖ-Stadtregierung fleißig die Steuergelder hineinwirft. "Überhöhte Auszahlungen von Förderungen, fehlende Transparenz der Abrechnungen und keinerlei Kontrolle der Garagenplatzvergabe - so sieht leider die Realität der Abwicklung der Volksgaragenprojekte in Wien aus", bringt es Günter Kenesei ÖVP Wien Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Kontrollausschusses auf den Punkt. Dass die Volksgaragen nicht weiterhin als Selbstbedienungsladen missbraucht werden können, fordert Kenesei eine sofortige Evaluierung der Abrechnungen, um überhöhte Auszahlungen der Förderungen zu verhindern.

Förderstelle soll Dauerparkplätze gewährleisten

Vor allem der Grundidee der Volksgaragen, den Anrainerinnen und Anrainern einen vergünstigten Stellplatz zukommen zu lassen, wird derzeit von der SP-Stadtregierung in keiner Weise Rechnung getragen. Die Stellplatzvergabe liegt bei den Garagenbetreibern, die jedoch aufgrund geringerer Einnahmen kein großes Interesse an Dauerparkplätzen haben. "Von der Stadt Wien werden weder die Vergaberichtlinien der Garagenplätze kontrolliert, überwacht oder irgendwelche Initiativen gesetzt, um die jetzige Situation zu verbessern. Daher fordern wir eine Förderstelle, die die Förderrichtlinien umsetzt und die Vergabe übernimmt, sodass die Wienerinnen und Wiener auch tatsächlich ihren geförderten Dauerstellplatz erhalten", so Kenesei.

Für Kenesei muss der Gedanke der Volksgarage wieder im Vordergrund stehen: "Die Stadt Wien muss handeln und sich wieder ins Bewusstsein rufen: Die Fördergelder sind zur Schaffung von Dauerparkplätzen für die Wienerinnen und Wiener vorgesehen und nicht zur Förderung der Garagenbetreiber."

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