Datenspeicherung - WKÖ: "Telefonie und Internet durch immer ausuferndere Regelungen teurer"

Schelling: "EU-Parlament darf vor dem Rat nicht einknicken" - Sonst drohen sowohl der IT- und Telekommunikationswirtschaft als auch den Konsumenten Verschlechterungen

Wien (PWK956) - "Je ausufernder die Bestimmungen zur so genannten Vorratsdatenspeicherung ("Data Retention") ausfallen, desto nachteiliger wirken sie sich aus - und zwar zu Lasten sowohl der IT-und Telekommunikationswirtschaft als auch der Konsumenten", warnt Hans-Jörg Schelling, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich. Geht es nach dem EU-Rat, der sich Anfang Dezember auf eine umfassende Speicherverpflichtung geeinigt hat, sollen EU-weit Daten, die beim Telefonieren, bei der Nutzung von SMS und E-Mail oder beim Surfen im Internet anfallen, über einen langen Zeitraum gespeichert werden müssen. Dazu verpflichtet werden sollen Telekommunikationsunternehmen und Internet Service Provider; die Mehrkosten dafür würden sich in Österreich im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich bewegen.

"Die Einwände der heimischen Wirtschaft dagegen sind zahlreich und schwerwiegend", so Schelling.
- Die Ratseinigung sieht keinen verpflichtenden Kostenersatz für Ausgaben von Providern und Mobilfunkbetreibern vor. Denen würde in so einem Fall gar nichts anderes übrig bleiben als die Kosten an die Kunden weiterzugeben - "damit betrifft das Thema alle, die ein Telefon besitzen oder Internet und E-Mail nutzen." Nochmals stellt er klar: "Die Kosten dürfen nicht an den Unternehmen hängen bleiben!" - Zu vermeiden sind weiters überbordende Vorschriften hinsichtlich der Abwicklung der Speicherung im Unternehmen: So gibt es etwa Pläne für Vorschriften zur Verwendung von zusätzlichen, getrennten Speichersystemen; das bringt sicherheitstechnisch keinen Mehrwert, führt aber zu einer zusätzlichen Belastung der Betriebe, die in Österreich überwiegend Einzelunternehmen oder kleine und mittlere Unternehmen sind.
- Durch die EU-Sammelwut drohen riesige Mengen an - allein durch die Masse schon nicht mehr handhabbare - Daten. "Das verständliche Bedürfnis nach mehr Sicherheit darf nicht zu riesigen Datenfriedhöfen führen", fordert Schelling.
- Der Schutz großer Datenmengen würde großen Aufwand bedeuten und stets einen gewissen Unsicherheitsfaktor bergen.
- Deshalb sollen nur solche Daten gespeichert werden, die ohne zusätzlichen Aufwand erfasst werden können, d.h. solche Daten, die bereits zu Verrechnungszwecken gespeichert werden; der EU-Entwurf sieht aber die Verpflichtung zur Speicherung von Datentypen vor, die bei den Unternehmen nicht vorhanden sind, da sie weder abrechnungsrelevant noch für die Erbringung des Dienstes erforderlich sind und erst aufwändig erzeugt und verfügbar gemacht werden müssten.

  • Als "schwammig" und "alles offen lassend" werden die Pläne zur Dauer der verpflichtenden Datenspeicherung kritisiert: Je nach Mitgliedstaat sollen Daten für eine Dauer zwischen 6 und 24 Monaten gespeichert werden können/müssen. Die WKÖ spricht sich jedoch für eine Harmonisierung der Speicherdauer aus, "da es ansonsten zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt kommt", warnt Schelling. Zudem würden die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass sich die überwiegende Anzahl der Anfragen von Behörden auf Daten bezieht, die nicht älter als 3 Monate sind.
  • Die Herausgabe von Daten soll zur Vermeidung von Datenmissbrauch nur auf richterlichen Befehl verpflichtend sein. Die Auskunft sollte auf bestimmte besonders schwere strafrechtliche Delikte beschränkt sein; und anlässlich jeder Auskunft sollte gewährleistet sein, dass sich die anfragende Behörde und das handelnde Organ identifizieren müssen.
  • Daten aus Sprachtelefonie, E-Mail- und SMS-Verkehr und der Verbindungsdaten würden es den Behörden ermöglichen, Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen der Nutzer zu erstellen. Damit scheint auch die Berücksichtigung von Bürgerrechtsanliegen - immerhin sind erhebliche Eingriffe in den Datenschutz zu befürchten - nicht befriedigend gelöst.
  • Weiters müssen Wertkarten-Angebote, so genannte Prepaid-Services, auch weiterhin zulässig sein.
  • Keine verpflichtende Inhaltsdatenspeicherung. Und: Auch in Zukunft keine Speicherung von erfolglosen Verbindungsversuchen. In all diesen Punkten ziehen die Bürgerrechtsvereine Vibe und Quintessenz gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich an einem Strang.

Hoffnung setzt man darauf, dass sich das EU-Parlament in Sachen Data Retention gegen den Rat durchzusetzen vermag: Die Parlamentarier befürworten eine geringere Speicherverpflichtung, eine harmonisierte, sechsmonatige Speicherdauer und vollen Kostenersatz für die Anbieter. "Das EU-Parlament darf in dieser Angelegenheit nicht einknicken!", fordert WKÖ-Vizepräsident Schelling. (JR)

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