Anhalteordnung: Positive Ansätze, aber zu sehr in der Möglichkeitsform

Schubhaftgebäude veraltert, mangelnde psychosoziale Betreuung, Anhaltung von Jugendlichen

Wien (OTS) - "Insgesamt sind durch den Verordnungsentwurf grundsätzliche Verbesserungen im Verwaltungshaftvollzug ermöglicht, diese werden aber durch Kann-Bestimmungen oder weitgehende Einschränkungsmöglichkeiten geregelt, womit ihre Umsetzung offen bleibt", zitiert Diakonie Direktor Michael Chalupka aus seiner Stellungnahme zur Anhalteordnung, deren Begutachtungsfrist gestern zu Ende gegangen ist. "Wir brauchen verbindliche Verbesserungen in der Schubhaft", so Chalupka.

Die Diakonie bedauert, dass in der Neuordnung der Anhalteordnung die Verankerung der Möglichkeit des "Vollzuges in offenen Stationen" nur als "Kann-Bestimmung" Eingang gefunden hat. Offene Stationen sollten aber in der Anhaltung von Schubhäftlingen den Regelbetrieb und nicht die Ausnahme darstellen.
Die Diakonie verweist abermals auf ihre grundsätzliche Position, dass AsylwerberInnen (auch im sog. "Dublinverfahren") nicht in Schubhaft angehalten werden sollen.

Die neu gefasste Anhalteordnung ist darüber hinaus nicht geeignet ist, folgende grundsätzliche Probleme der Anhaltung in Schubhaft zu lösen:

  • Der Gebäudebestand ist vielfach total veraltet und für eine menschenwürdige Anhaltung gänzlich ungeeignet. Die Verlängerung der Anhaltemöglichkeit für Schubhäftlinge aufgrund des neuen Fremdenpolizeigesetzes ist in diesem Zusammenhang daher kontraproduktiv.
  • Die medizinische und psychotherapeutische bzw. psychiatrische Diagnostik und Behandlung ist in der Schubhaft immer äußerst schwierig, auch wenn hier erste Verbesserungen erkennbar sind.
  • Die Möglichkeit zur Anhaltung von Jugendlichen und die getrennte Anhaltung von Ehepaaren bleibt weiterhin ein menschenrechtlich äußerst besorgniserregender Zustand.
  • Die Schlechterstellung (Verdienstmöglichkeiten, Besuchsrechte, Kleidung, Versorgung, Bewegungsmöglichkeit und tagesstrukturierende Angebote, Versorgung mit Hygieneartikeln, etc.) von Schubhäftlingen gegenüber Häftlingen in Justizvollzugsanstalten bleibt aufrecht.
  • Eine besondere Berücksichtigung der schwierigen Situation von Flüchtlingen, da mit Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005 mit vermehrter Durchführung des gesamten Asylverfahrens in der Schubhaft zu rechnen ist.

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