SP-Haider: Pflegegeld erhöhen statt kalter Enteignung der Kinder!

Mitzahlpflicht bei Heimplätzen: Entschiedener Widerstand gegen ÖVP-Plan

Linz (OTS) - Vor einer Woche noch ließ die ÖVP Oberösterreich vom WIFO-Professor Lehner als soziales Musterland in Europa loben. Jetzt sollen die Kinder von pflegebedürftigen älteren Menschen durch eine Mitzahlpflicht bei Heimplätzen auf kaltem Weg enteignet werden. "Wir setzen uns dafür ein, dass zur Finanzierung der Heimplätze das Pflegegeld entsprechend erhöht wird. Das von der ÖVP geplante Abwälzen auf die Angehörigen werden wir aber massiv bekämpfen. Notfalls mit einem landesweiten Volksbegehren für Pflegevorsorge!", bekräftigt heute SPÖ-Landesparteivorsitzender Erich Haider.

Bei dieser unsozialen "Kindersteuer" wären die katastrophalen Folgen vorprogrammiert. Viele Kinder hätten selbst bereits Einkommensprobleme. Ihnen drohe im Extremfall der Verlust ihrer Wohnungen oder Häuser. "Wenn die Kinder von 90jährigen bereits selbst im Pensionsalter sind, laufen sie Gefahr, alles zu verlieren, was sie sich in einem ganzen Arbeitsleben aufgebaut haben", zeigt Haider auf. Alte Menschen würden durch diese unsoziale Belastungspolitik wieder Angst haben. Es bestehe sogar die Gefahr, dass sich Kinder von ihren Eltern distanzieren würden, damit sie nicht alles verlieren.
Auch dass bei Pflegefällen, wo keine Kinder da sind, der Staat weiter die Kosten übernehme, sei eine kinderfeindliche Aktion ersten Ranges , kritisiert der SP-Landeschef.

Die SPÖ, so Haider, trete für ein Altern in Würde ein. "Ältere Menschen dürfen nicht in Angst davor leben, dass sie Pflegefälle werden. Es ist eine Hauptaufgabe der Gesellschaft, das Gesundheitswesen und die Altersvorsorge abzusichern. Wir haben in Oberösterreich dazu bereits einen wesentlichen Beitrag geleistet, indem die Gemeinden bei der Finanzierung der Alten- und Pflegeheime entlastet werden, weil das Land statt bisher 55 nun 60 Prozent der Kosten zahlt. Wir werden einer Mitzahlpflicht, die die Altersvorsorge extrem gefährdet, entschiedenen Widerstand entgegen setzen!", so Erich Haider.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001