Pilz: Schüssel muss heute seinen Auftritt im Weißen Haus rechtfertigen

Öffentliche Debatte mit dem Kanzler im EU-Hauptausschuss

Wien (OTS) - Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik werden heute um 14 Uhr im EU-Hauptausschuss ihre Vorhaben beim Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember vorstellen. Dabei wird unter Punkt 4 die "Bekämpfung des Terrorismus" zur Sprache kommen. Der Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz, wird dort den blamablen Auftritt des Bundeskanzlers beim US-Präsidenten im Zusammenhang mit den CIA-Folterflügen zur Sprache bringen. "Schüssel wird heute erklären müssen, warum er sich für die Ratspräsidentschaft nicht als kritischer Partner, sondern als Komplize der USA vorgestellt hat", kündigt Pilz an.
Die Sitzung ist öffentlich und findet im Budgetsaal des Parlaments statt.

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