SJÖ: Zivildiener sollen nicht länger hungern!

Innenministerin soll VertreterInnen der Zivildiener und der Jugend in Gespräche am kommenden Mittwoch einbinden

Wien (SK) - Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), fordert Innenministerin Prokop auf, sich beim Verpflegungsgeld für Zivildiener an den Entschluss des Verfassungsgerichtshofes zu halten. Die Innenministerin wird am kommenden Mittwoch mit den Trägerorganisationen einen runden Tisch zum Thema abhalten. VertreterInnen der Zivildiener und der Jugend sind ausgeschlossen. Dvorak will aus diesem Grund genauso wie bei der Zivildienst-Reformkommission diese hineinreklamieren. Andernfalls sei zu befürchten, dass beim Streit, wer das Verpflegungsgeld zahlt, ein Kompromiss zu Lasten der Zivildiener beschlossen wird. ****

"Die Innenministerin verfährt genauso wie ihr Vorgänger, indem sie die Betroffenen gar nicht zu Wort kommen lässt. Prokop bevorzugt es, Politik hinter verschlossenen Türen zu betreiben, um berechtigte Kritik verstummen zu lassen. Diese Vorgangsweise zeigt wieder einmal, dass die vorangegangene Reformkommission wenig mehr als eine mediale Show war", so Dvorak am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Dvorak verweist abschließend auf das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass das Thema Verpflegungsgeld eindeutig regelt: "Der Verfassungsgerichtshof kommt zu dem Schluss, dass ein Betrag von 13,60 Euro täglich Zivildienern zur Selbstversorgung zusteht. Das gilt auch für all jene, die in den letzten Jahren der Ausbeutungspolitik von Prokops Vorgänger zum Opfer gefallen sind. Wenn Sozialvereine subventioniert werden sollen, dann soll das die Innenministerin selber zahlen und nicht auf die Zivildiener abwälzen." (Schluss) se/mp

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