"profil": US-Intervention für Auslieferung von Terrorverdächtigem

"profil": Ex-Botschafter Brown legte Ministerinnen Prokop und Gastinger nahe, Asylwerber nach Ägypten auszuliefern

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, kam es in Zusammenhang mit einem Auslieferungsantrag von Ägypten an Österreich zu einer Intervention der US-Botschaft in Wien.
Der vor kurzem aus dem Amt geschiedene US-Botschafter William Lee Lyons Brown sprach laut "profil"-Bericht im Jänner bei Innenministerin Liese Prokop vor und regte an, den Asylwerber Mohammed Abdul Rahman B. an Ägypten auszuliefern. Auch bei der formal für Auslieferungen zuständigen Justizministerin Karin Gastinger soll Brown für eine Auslieferung B.s interveniert haben.

B., 38, lebt mit Frau und Kindern in Niederösterreich. Nach seiner Flucht aus Ägypten 1995 beantragte er politisches Asyl. Das Verfahren läuft noch immer. 1998 stellten die ägyptischen Behörden einen Auslieferungsantrag an Österreich. B. war in seinem Heimatland wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten für den islamischen Jihad zu einer 15-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nach jahrelangen Verfahren stimmte das Oberlandesgericht Wien im November 2001 der Auslieferung zu. Nach einer von B.s Anwalt erwirkten Verfügung stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Auslieferung.

Im heurigen März wurde das Verfahren neu aufgerollt. Im Oktober erklärte das Oberlandesgericht Wien die Auslieferung erneut für zulässig. Doch beim EGMR wurde wiederum eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Nach Auskunft des Justizministeriums ist vorläufig nicht mit einer Auslieferung B.s zu rechnen.

Wie "profil" berichtet, handelt es sich bei B. um einen streng gläubigen Moslem, der als Prediger tätig war. In seinem Asylverfahren hatte B. zwar Verbindungen zu islamistisch-religiösen Organisationen bestätigt, Kontakte zu militanten Gruppen allerdings bestritten.

Laut der Österreich-Sektion von Amnesty International drohen B. im Falle einer Auslieferung nach Ägypten "schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter."

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