Kukacka: Durchbruch bei der Wegekostenrichtlinie auf EU-Ebene ist eine neue Wegmarke für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik

Neue Wegekostenrichtlinie ermöglicht Rückstellungen für den Brenner-Basis-Tunnel in der Höhe von bis zu 24 Millionen Euro pro Jahr

Wien (OTS) - "Mit der gestern erzielten Einigung der
EU-Botschafter ist ein wichtiger Schritt für einen mehrheitsfähigen Kompromiss zwischen Rat und EU-Parlament gelungen, der uns ein weiteres Vermittlungsverfahren unter österreichischer Präsidentschaft ersparen könnte und der auch für Österreich vertretbar ist", kommentiert Verkehrstaatssekretär Kukacka den Durchbruch beim Streit um die Wegekostenrichtlinie (EU-Mautrichtlinie). Besonders erfreut zeigt sich der Staatssekretär über die Tatsache, dass der Rat Vorschläge des Europäischen Parlamentes aufgegriffen hat: "Diese Vorgangsweise kann auch als deutlicher Erfolg für das Parlament gewertet werden".

Der Staatssekretär betonte weiters, dass die Europäische Union mit dieser Richtlinie eine Zukunftsentscheidung für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik getroffen habe. So sollen nicht nur Straßen, die zum transeuropäischen Netz gehören, "bemautet" werden dürfen, sondern auch die damit in Konkurrenz stehenden Ausweichstrecken. Weiters kann die Richtlinie bereits auf LKWs ab 3,5t angewendet werden und sehe auch die Möglichkeit vor, LKWs mit hohem Schadstoffausstoß eine höhere Maut aufzuerlegen. Dadurch werde auch ein Anreiz geschaffen, den Fuhrpark auf umweltfreundliche LKWs umzustellen.

Aus österreichischer Sicht besonders wichtig ist die Einbeziehung der "externen Kosten" - also der Umweltkosten. Diese können künftig in die Mautkosten eingerechnet werden. Ein entsprechendes Modell ist von der Kommission, bis zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie -also 2008 - vorzulegen. Ebenfalls ein österreichisches Anliegen, das berücksichtigt wurde, sei die Möglichkeit, der Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene, die in Österreich künftig insbesondere im Bereich der Brennerstrecke möglich sein werde. "Ein Projekt wie der Brenner-Basis-Tunnel wäre ohne der Möglichkeit der Querfinanzierung kaum realisierbar", so Kukacka. Konkret bedeutet das für Österreich, dass künftig 25% der auf der A 13 (Brennerautobahn) eingehobenen Maut, als Rückstellung und Querfinanzierung des Brennerbasistunnels verwendet werden können. Diese Querfinanzierung wird dann schätzungsweise rund 24 Mio. Euro pro Jahr betragen. Damit wird ein erster Schritt zur Finanzierung des Brenner-Basis-Tunnels geleistet.

"Die Wegekostenrichtlinie biete die rechtliche Grundlage dafür, dass die Maut neu berechnet werden kann, und dass die Gesamtsumme am Brenner inklusive dem 25-prozentigen Zuschlag den gleichen Betrag erreicht, der heute schon eingehoben wird. Damit kann Österreich die Brennermaut für Frächter auf dem derzeitigen Niveau halten und eine neuerliche Ausweitung des Transitverkehrs verhindern", zeigt sich Kukacka mit dem zu erwartenden Ergebnis zufrieden.

Im Sinne einer tauglichen und für Österreich dringend notwendigen Lösung, richtet Kukacka das Ersuchen an die Abgeordneten des EU-Parlamentes, die österreichischen Positionen weiterhin optimal zu vertreten, aber keine Forderungen im Europaparlament zu erheben, die den mit dem Rat notwendigen Kompromiss substanziell zu gefährden würden.

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