Verteidigungsministerium: Pilz stellt falsche Behauptungen auf

Klarstellung in Richtung Pilz

Wien (BMLV) - Das Verteidigungsministerium weist die Behauptungen des Abg. Peter Pilz in der ZIB 2 des ORF am Dienstag, den 6. Dezember 2004, auf das Schärfste zurück und stellt folgendes klar:

1.Es liegen dem BMLV keine wie auch immer gearteten Unterlagen zu CIA-Überflügen vor.
2.Es wurden definitiv keine zehn illegalen Überflüge dokumentiert. 3.Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass der Flug am 21. Jänner 2003 ein Überflug der CIA war.
4.Darüber hinaus wurden dem Nationalen Sicherheitsrat sämtliche Informationen zu diesem betreffenden Flug vorgelegt.

Im Folgenden eine Aufstellung der Fakten zum Einsatz der Draken am 21. Jänner 2003:

Die Maschine des Typs C-130 war von einem militärischen Flughafen in Frankfurt gestartet, zivil deklariert. Daraufhin wurde eine Drakenrotte beauftragt, das Flugzeug zu überprüfen. Der Start der Draken in Linz-Hörsching erfolgte um 0946 Uhr. Sechs Minuten später hatten die Piloten Sichtkontakt zu der US-Maschine. Die Identifizierung hatte ergeben, dass die im Flugplan aufscheinenden Angaben mit der Realität übereinstimmen. Es handelte sich um ein Luftfahrzeug der Type C-130 mit zivilem Anstrich und einem zivilen Kennzeichen gemäß Flugplan. Darüber hinaus war das Flugverhalten (Flughöhe, Geschwindigkeit, Funkkontakt) in völliger Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Regelungen der Zivilluftfahrt. Da keine Verletzung der Lufthoheit vorlag, erfolgten keine weiteren Maßnahmen. Zwischen 80 und 100 Einsätze gibt es pro Jahr. In den meisten Fällen ist fehlender Funkkontakt von Zivilmaschinen der Grund. In der Regel identifizieren und dokumentieren die Piloten eine verdächtige Maschine und begleiten sie bis zur Grenze.

Zu einer von der Verfassung vorgegebenen Luftraumüberwachung benötigt man sowohl die passive Komponente, mit der man zwar Flüge über Österreich bemerken könne, als auch die aktive Komponente, ohne die nicht feststellbar ist, ob es sich um ein Passagier-, ein Kampfflugzeug oder eine Militärmaschine handelt. Dieses Erkenntnis kann man nur mit Hilfe der aktiven Komponente, nämlich den Abfangjägern, gewinnen.

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