Neues Volksblatt: "Balance-Akt" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 7. Dezember 2005

Linz (OTS) - Wenn die Angst vor Terroristen dazu führt, dass in
der westlichen Welt grundlegende Freiheiten aufgegeben werden, haben die Bomber und Zerstörer schon einen Sieg davon getragen. Entsprechend heikel sind Abwägungen zwischen persönlichen Grundrechten und Überwachungsmaßnahmen, wie sie auch zum nunmehr beschlossenen Sicherheitspolizeigesetz zu treffen waren. Denn natürlich muss sichergestellt werden, dass die Exekutive als Ausdruck des zivilen Schutzmonopols des Staates für seine Bürger auf Augenhöhe mit Terroristen und anderen organisierten Kriminellen agieren kann. Zugleich sind aber, Stichwort Rechtsschutz, Wege abzuwehren, die Bürgerinnen und Bürger zum potenziellen Freiwild für eben diese Exekutive machen und Tendenzen einer eigenen Macht im Staat Vorschub leisten. Die aktuelle CIA-Debatte mahnt. Mit dem jetzigen Gesetz wurde die Gratwanderung auf abgewogener Seite beendet. Wer allerdings, wie gestern Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz, die Materie in der Debatte primär verblödelt bzw. verpolemisiert, wird letztlich weder Grundrechts-, noch Sicherheitsgedanken gerecht.

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