"Presse"-Kommentar: Warum die EU so nicht funktioniert (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 7. Dezember 2005

Wien (OTS) - Im Theater rund um den europäischen Gemeinschaftshaushalt wird der Applaus ausbleiben.
Eigentlich verdient Tony Blair längst den Oskar für seine Rolle als Pro-Europäer. Es ist wirklich ein faszinierendes Schauspiel, das Großbritanniens Premier als EU-Vorsitzender in den vergangenen Monaten vorgeführt hat. Doch leider ist davon nichts echt, nichts gelebt. Seine Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten ist bloß Schminke wie sein Wille zu wichtigen EU-Reformen. Der jüngste Finanzvorschlag für den Gemeinschaftshaushalt ist ein Beleg dafür, dass es Blair nur noch um die Rettung des britischen Rabatts und seiner innenpolitischen Zukunft geht.
Die Regierung in London will die Hilfe für ärmere Regionen Osteuropas kürzen. Und sie macht eine baldige Reform der EU-Agrarpolitik unmöglich, in dem sie dort Einsparungen vorsieht, wo sie den Aufbau eines freien Markts weit weniger stören als bei den verzerrenden Direktzahlungen an die Bauern. Die aber lässt sie unangetastet.
Doch Tony Blair ist bloß die eine Besetzung im zweifelhaften Schauspiel des Milliarden-Stücks. Da ist die neue deutsche Regierung, die keine Scham hat, die Zahlungen an die EU mit ihrem Defizitverfahren zu verknüpfen. Nach dem Motto: Wir zahlen nur dann weiterhin so viel, wenn wir ordentlich Schulden machen können und die gemeinsame Währung belasten dürfen. Dass ein solches Signal gerade aus jenem Land kommt, das einst für einen harten Stabilitätspakt eingetreten war, ist fatal.
Da ist die französische Regierung, eine der wenigen, der es vor allem um eines ging: Die profitablen Direktzahlungen an Frankreichs Großbauern weiterhin zu erhalten. Paris will das völlig ungerechte und vor allem auf die eigene Landwirtschaft abgestimmte EU-Fördermodell - koste es was es wolle - beibehalten. Und das scheint zu glücken.
Da sind die Niederlande und Schweden, die sich im letzten Moment noch ein paar Millionen Euro herausgerissen haben. Es sind Länder, die nicht eben zu den ärmsten zählen. Ihre mit London ausgehandelten Sondervereinbarungen werden aber zum Teil auch auf dem Rücken wirklich ärmerer Staaten ausgetragen.
Und da ist Österreich, das wie so oft in der Europäischen Union mit zwei Zungen spricht. Die Rolle des Schizophrenen spielt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mittlerweile ganz gut: Er tritt für einen rigorosen EU-Sparhaushalt ein und poltert gleichzeitig laut gegen Kürzungen für die heimischen Bauern.
Natürlich darf niemand dieses Theater überbewerten. Jeder weiß, dass es den Akteuren eigentlich darum geht, eines Tages vor den Vorhang zu treten. Dann soll es Applaus von daheim geben. Und jeder von ihnen will als Star im Schaukampf gegen das angebliche so übermächtige Brüssel gefeiert sein. Dabei produzieren von Blair über Chirac bis Schüssel alle ein falsches Bild. Dieses übermächtige Brüssel ist niemand anderer als sie selbst. Sie waren die, die das Europa-Stück geschrieben haben - von der nicht gelungenen Agrarreform über den aufgeweichten Stabilitätspakt bis hin zu einer an sich guten Verfassung, die wegen ihrem widersprüchlichen politisch-ideologischen Kapitel nicht vermittelbar war. Tony Blair etwa, der bereits so oft eine Agrarreform eingefordert hat, hat vor wenigen Jahren einen Beschluss mitgetragen, durch den die Direktzahlungen an Bauern auf Jahre hinaus unangreifbar wurden.
Die Finanzdebatte, wann immer sie gelöst wird, zeigt deutlich auf, warum diese EU nicht funktioniert. Sie legte den Systemfehler offen. Und dieser liegt im Unvermögen, notwendige Reformen durchzuführen. Die Europäische Union braucht Anpassungen. Sie braucht ein modernes Finanzierungsinstrument, das die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, statt Umstrukturierungen wie in der Landwirtschaft zu verhindern. Sie braucht eine effiziente Hilfe für Osteuropa, damit wir alle von dessen Wachstum profitieren. Sie braucht eine starke Währung und einen gesunden Heimmarkt als Antwort auf die Globalisierung. Vor allem aber braucht sie wieder eine Entscheidungsfähigkeit für die gemeinsame Sache.
Scheitern die mittlerweile so sehr verfahrenen Finanzverhandlungen beim kommenden EU-Gipfel erneut, wird das Publikum verärgert sein. Es wird kopfschüttelnd im Foyer dieses Welttheaters stehen, in dem ihm ein großes Stück angekündigt worden war. Für die Akteure wird vielleicht der erhoffte Applaus ausbleiben. Doch viel schlimmer ist, dass ihnen das Publikum abhanden kommen könnte. Es wird sich irgendwann ganz abwenden.

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