AK bekräftigt: Regierung beschließt bei Arbeitsverträgen Verschlechterungen für Arbeitnehmer

AK Klein: "ÖVP-Tancsits betreibt Schönfärberei - Tatsache: Arbeitnehmer müssen sich auf weitere Verschlechterungen bei Arbeitsverträgen einstellen"

Wien (OTS) - Immer häufiger sind Arbeitnehmer gezwungen,
schmutzige Arbeitsverträge mit unfairen Klauseln zu unterschreiben. Die Regierung hat heute im Nationalrat einen Initiativantrag eingebracht, der weitere Verschlechterungen für Arbeitnehmer vorsieht. Auf Kritik der AK antwortete der ÖVP-Abgeordnete Tancsits, man würde lediglich die gängige Gerichtspraxis niederschreiben. Christoph Klein, Leiter des Bereichs Sozialpolitik in der AK:
"Offenbar fällt der Regierung zu einem brennenden Problem der Beschäftigten nichts anderes ein, als den Status quo zu zementieren. Dringend notwendige Verbesserungen für Arbeitnehmer bleiben aus."

Die Arbeiterkammer stellt mindestens sieben Typen von Vertragsklauseln fest, mit denen in den Arbeitsvertragsformularen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend und systematisch benachteiligt werden. Der vorliegende Initiativantrag deckt nur zwei davon ab - und nicht im Sinne der Beschäftigten, sondern zu Gunsten der Arbeitgeber.

Tatsächlich wird außerdem die Judikatur keineswegs einfach in Gesetzestext übertragen, sondern in zwei Punkten ganz deutlich zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen verschlechtert: Die Gerichte lassen eine Rückforderung von Ausbildungskosten später als drei Jahre nach Ende der Ausbildung und eine Rückforderung des während der Ausbildung bezogenen Lohns nur bei sehr hochwertigen Ausbildungen zu. Nach dem Gesetzesantrag der Regierungsparteien hingegen soll der Zugriff auf den vom Arbeitnehmer während der Ausbildung verdienten Lohn - und zwar in voller Höhe! - und die Rückforderung der eigentlichen Ausbildungskosten auch noch fünf Jahre nach der Ausbildung auch für ganz normale Kurse und Trainings ermöglicht werden. Die im Gesetzesantrag verwendeten Formulierungen beschreiben in der von der Judikatur verwendeten Sprache Fortbildungsmaßnahmen, wie sie in modernen Unternehmen zum Erhalt des Qualifikationsniveaus zum normalen Standard zählen. Lediglich die Kosten für reine Einschulungen können nach dem vorliegenden Antrag nicht zurückgefordert werden - wenigstens dieses Detail entspricht tatsächlich der jetzigen Judikatur.

Auch die einzige Verbesserung - neben den riesigen Lücken und deutlichen Verschlechterungen in dem Gesetzesvorschlag - ist nicht das wert, was sie scheint. Die Einkommensgrenze, bis zu der Konkurrenzklauseln unzulässig sind, liegt nicht bei Euro 2.056, sondern höchstens bei Euro 1.762, da nach der gewählten Formulierung die aliquoten Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) und laufend geleistete Überstunden mit eingerechnet werden müssen.

Rückfragen & Kontakt:

Cornelia Breuß
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2331
cornelia.breuss@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0003