Bures: Frauen haben sich eine bessere Politik verdient

Kurswechsel ist höchst an der Zeit

Wien (SK) - "Die Frauen in diesem Land haben sich eine bessere Politik verdient als die verstaubte und rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung, daher ist ein Kurswechsel in Österreich höchst an der Zeit", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftführerin Doris Bures im Rahmen einer Dringlichen am Dienstag im Nationalrat. Die ÖVP sei gerade in der Frauenpolitik in den letzten Jahren ideen- und kraftlos, kritisierte Bures. Die SPÖ stehe für eine moderne und fortschrittliche Frauenpolitik: "Wir wollen, dass Frauen in dieser Gesellschaft gleichberechtigt sind und werden auch politische Maßnahmen setzen." ****

"Wenn etwas in diesem Land verdammt schlecht ist, dann ist es die Politik der sozialen Kälte, des Drüberfahrens und der Ideen- und Kraftlosigkeit der Bundesregierung", betonte Bures und verwies auf fünf Fakten. Die Arbeitslosigkeit der Frauen ist in den letzten fünf Jahren um fast 40 Prozent gestiegen: "150.000 Frauen, die nicht wissen, wie sie heuer Weihnachten feiern und was sie ihren Kindern schenken sollen", sagte Bures.

Zweites Faktum: 55 Prozent aller armutsgefährdeten Menschen in Österreich sind Frauen, eine halbe Million Frauen, die mit 785 Euro im Monat auskommen müssen, zeigte Bures auf. Drittens habe die Regierung Frauen mit der "vermurksten" Pensionsreform in die Armut geführt. "Durch die Politik der Bundesregierung haben wir 230.000 Pensionistinnen, die im Monat mit 630 Euro das Auslangen finden müssen", so Bures. Sie verwies auf das Pensionsfairness-Modell der SPÖ: "Ich hoffe, es wird bald umgesetzt, denn dann gibt es faire Pensionen für alle in unserem Land."

Faktum vier, das die "traurige Politik" der Bundesregierung angerichtet hat: Österreich weise eine der höchsten Einkommensunterschiede in Europa auf. "Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums liegt Österreich was Chancengleichheit und Fairness betrifft, auf dem 21. Platz", brachte Bures ein fünftes Faktum dar. Hinter all diesen Fakten stünden Schicksale von Frauen und Kindern, zeigte Bures auf.

Der Bundeskanzler schweige sowieso, Staatssekretär Morak, sei der inkompetente Entsandte und die zuständige Ministerin schweige seit Monaten zur Situation der Frauen, kritisierte Bures. "Seit Jahren gibt es nicht eine einzige Maßnahme die diese fünf Fakten für die Frauen verbessert", so Bures.

Die SPÖ stehe für mehr Frauenbeschäftigung, für gerechtes Einkommen von Frauen und für Chancengleichheit. "Es ist nicht so schwierig, es gibt eine Reihe guter Vorschläge, wie man die Lebenssituation der Frauen verbessern kann", unterstrich Bures. "Man hätte die Kindergartenmilliarde nicht streichen müssen und man hätte dafür sorgen können, dass der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze- und Ganztagsschulplätze oberste Priorität hat", sagte Bures. Für die SPÖ hat die Schaffung geeigneter Kinderbetreuungsplätze oberste Priorität: "25.000 Frauen fassen nur deshalb nicht Fuß in der Arbeitswelt, weil sie keinen geeigneten Kinderbetreuungsplatz vorfinden", zeigte Bures auf. (Schluss) sk

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