Stadlbauer begrüßt Änderungen im Außerstreitgesetz

Wien (SK) - Die Änderungen im Außerstreitgesetz seien "positiv zu werten", betonte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Dienstag im Nationalrat, darin werde ein Teilbereich beim Unterhalt neu geregelt: in Verfahren über Abstammung minderjähriger Kinder und in Verfahren über die Bemessung, Durchsetzung und Hereinbringung des gesetzlichen Unterhalts Minderjähriger bei Entscheidungen über Verfahrenshilfe bleiben die Unterhaltsansprüche der Kinder außer Betracht. Diese Gesetzesänderung werde einen raschen Zugang zur gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte ermöglichen - und "ein rascher Zugang und rasche Entscheidungen sind gerade bei Unterhaltsverfahren oft überlebensnotwendig". Dennoch gebe es weitere Verbesserungsvorschläge, betonte Stadlbauer. ****

Es solle klargestellt werden, dass in allen Verfahren, die Minderjährige betreffen, ausschließlich nur deren Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse zu prüfen sind, und eine Überprüfung ihrer Unterhaltsansprüche unzulässig ist. "Das Außerstreitgesetz und die Zivilprozessordnung sollten dahin gehend geändert werden", erklärte die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin und hofft hier auf eine baldige Umsetzung "im Sinn der Betroffenen und im Sinn der Kinder".

Weiters liegt seit einigen Monaten einen Antrag der SPÖ-Fraktion zum Thema Unterhaltssicherung im Parlament auf. Darin gehe es darum, dass Unterhaltspflichtige den Unterhalt mittels Dauerauftrag einzahlen sollen, "damit es zu keinen Verzögerungen kommt" und es geht darum, den Unterhaltsvorschuss in eine Unterhaltssicherung umzuwandeln. 17 Prozent aller Kinder, deren Eltern nicht gemeinsam leben, "erhalten keinen Unterhalt". 14,6 Prozent aller Alleinerziehenden leben in akuter Armut und 16,8 Prozent sind armutsgefährdet - "das ist skandalös und gehört geändert". (Schluss)sf

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