SPÖ-Abgeordnete begrüßen verbesserte grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Kriminalität

Wien (SK) - "Diese Zusammenarbeit wird mit Hilfe dieser Rechtsgrundlage zum Schutze unserer Bevölkerung noch besser funktionieren, nicht nur gegen die Schlepperkriminalität, sondern auch gegen die Drogenkriminalität", so SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Dienstag im Nationalrat über die Regierungsvorlage, die die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität regelt. Auch die SPÖ-Abgeordneten Katharina Pfeffer und Ulrike Königsberger-Ludwig begrüßten das Abkommen, da es der grenzübergreifenden Kriminalität vorbeuge und präventiv wirke. ****

Leider sei diese internationale Zusammenarbeit mehr denn je notwendig, so Pfeffer. Die staatenübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten sei vor allem für die Bevölkerung im grenznahen Raum von besonderer Bedeutung, unterstrich Pfeffer, die an den Vorfall vom 4.12.2005 erinnerte, wo bereits ungarische Behörden mitgewirkt hatten, eine Schlepperbande aufzugreifen. Die SPÖ-Abgeordnete dankte in diesem Zusammenhang allen Mitarbeitern der Polizei für ihre Arbeit im Dienste der Bevölkerung.

"Eines der Grundbedürfnisse der Bevölkerung ist ein sicheres Österreich", unterstrich Königsberger-Ludwig. Die Abgeordnete kritisierte jedoch, dass bei der Diskussion rund um Sicherheitsthemen im Hohen Haus sofort die Ausländerproblematik in den Mittelpunkt der Diskussion gerate. "So wird immer wieder die Sicherheits- und Ausländerthematik in einem sehr unguten Licht gemeinsam beleuchtet", so Königsberger-Ludwig.

Zum Thema Integration merkte die SPÖ-Abgeordnete an, dass es sehr eigenartig sei, einerseits von erfolgreicher Integration zu sprechen, wenn andererseits die Mittel und Möglichkeiten zu einer erfolgreichen Integration entzogen werden. Königsberger-Ludwig verwies dabei auf den Mangel an Integrationslehrern. (Schluss) sk

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