Wittmann: SPÖ-Zustimmung zum Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2005

Wittmann begrüßt elektronische Signaturmöglichkeit für Notare

Wien (SK) - Das Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2005 (SRÄ)erlaube eine Neuregelung des Schiedsgerichts-Verfahrens - dies sei "ein notwendiger Schritt für die Etablierung eines modernen Schiedsgerichts-Verfahrens in Österreich", betonte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Dienstag im Nationalrat. Aufgrund der Häufung von Schiedsgerichts-Verfahren auf nationaler und internationaler Ebene sei es "notwendig, diese Materie extra zu regeln", so Wittmann, der eine "Verbesserung des Rechtssystems" durch das SRÄ ortete. ****

Auch die elektronische Beurkundungssignatur-Möglichkeit für Notare und Ziviltechniker sei "notwendig und zu begrüßen", bekräftigte der SPÖ-Verfassungssprecher mit Blick darauf, dass es "schade ist, dass es nicht gelungen ist, den Rechtsanwälten die Möglichkeit der Beglaubigung einzuräumen" - was für den "Rechtsverkehr eine Erleichterung" dargestellt hätte. Auch zur Beschleunigung des Insolvenzrechts-Verfahrens kann "nur Positives gesagt werden", so Wittmann mit abschließendem Hinweis darauf, dass es generell angezeigt ist, die Verfahren zu beschleunigen. (Schluss) mb

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