Grüne: "NÖ-Feinstaub-Paket" zu wenig und zu spät

Fasan: "Feinstaub-Paket kommt um zwei Jahre zu spät"

St. Pölten (Grüne) - "Zugegeben wenigsten kommt endlich etwas, aber das NÖ-Feinstaub-Paket kommt um zwei Jahre zu spät", so kommentiert der Umweltsprecher der NÖ Grünen, LAbg. Martin Fasan, das NÖ-Feinstaub-Paket von Landesrat Josef Plank. Die Grünen werten das Paket als Teilerfolg ihrer Bemühungen. Einige Maßnahmen im Paket werden ausdrücklich begrüßt. "Partikelfilter im Landesdienst oder die Ökologisierung der Wohnbauförderung, sind durchaus brauchbare Maßnahmen", so Fasan.

Allerdings gibt es auch einige Kritikpunkte:

  • Die Maßnahmen kommen um 2 Jahre zu spät. Hätte die Landesregierung das Immissionschutz-Gesetz eingehalten, hätte dieses Maßnahmenpaket vor zwei Jahren kommen müssen;
  • es fehlt vor allem die Förderung des Einbaus von Partikelfiltern bei Privatfahrzeugen, wie dies z.B. in Oberösterreich der Fall ist;
  • die Kontrolle von Heizungsanlagen ist zwar in Ordnung - Die Grünen gehen aber einen Schritt weiter: Sanieren, statt nur kontrollieren!

Fasan: "Die Ankündigung 'Verkehrssparmaßnahmen' sind ein Witz." In Wahrheit seht NÖ vor dem größten Autobahnausbauprogramm der Geschichte und holt sich somit den Feinstaub aus dem LKW - Transit ins Land statt den Schienenausbau zu forcieren. "Das Land gibt jährlich rund 350 Mio. EURO für den motorisierten Verkehr, aber nur rund 50 Mio. EURO für den gesamten öffentlichen Verkehr aus. Das sagt eigentlich alles", so Fasan abschließend.

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