Partik-Pablé bekennt sich zu "schärferem" Staatsbürgerschaftsgesetz

Wien (OTS) - "Ja, es ist unsere Absicht, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu verschärfen", sagte die Sicherheitssprecherin des freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Dr. Helen Partik-Pablé in der heutigen Sitzung des Nationalrates.

In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass viele Menschen um die Österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen, obwohl sie nicht integriert und oft nicht einmal der Deutschen Sprache mächtig sind. "Letztes Jahr wurde 63 Prozent aller Ansuchenden vorzeitig die Staatsbürgerschaft verliehen und nur 36 Prozent haben die 10-jährige Wartefrist erfüllt", sagte Partik-Pablé. "Hier musste teilweise nicht einmal der rechtmäßige Aufenthalt oder auch nur ein geregeltes Einkommen nachgewiesen werden", so Partik-Pablé weiter. Der Empfang von Sozialhilfe habe als Einkommen genügt.

"Wir wissen ja, dass die Motivation zur Erlangung der Staatsbürgerschaft oftmals darin liegt, möglichst rasch in das soziale Netz zu kommen und um mit der Ausstellung eines Reisepasses leichter überall hin kommen zu können. Genau das wollen wir mit einer Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes verhindern", so Partik-Pablé. Immerhin haben im Jahr 2004 42.000 Menschen die Staatsbürgerschaft bekommen, ohne große Vorbedingungen erfüllt zu haben.

"In Zukunft werden schwere Verwaltungsübertretungen ein Hindernis bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft sein. Auch den Scheinehen wird hier begegnet, denn hinkünftig muss man 5 Jahre verheiratet sein und 6 Jahre rechtmäßigen Aufenthalt nachweisen können, um die Staatsbürgerschaft zu erlangen", sagte Partik-Pablé.

Die Staatsbürgerschaft stehe am Ende einer erfolgreichen Integration und dürfe nicht zu einem Mittel für die Integration werden. "Den Kritikern dieser Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts sei gesagt, dass die Staatsbürgerschaft für uns ein sehr hohes Gut ist und den Schlusspunkt der Integration darstellt. Einer Integration von Menschen, die sich zur Republik Österreich bekennen und am Leben in unserer Mitte teilnehmen wollen", so Partik-Pablé.

"Wir haben alle Möglichkeiten ausgenützt um das Staatsbürgerschaftsrecht zu verschärfen, ohne internationales Recht zu verletzen oder der Genfer Konvention zuwider zu handeln", sagte Partik-Pablé. Selbstverständlich werde man sich an internationale Vereinbarungen halten, die ja auch günstigere Bedingungen für Asylwerber bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft vorsehen.

"Uns wird seitens der Opposition vorgeworfen, eines der strengsten Einwanderungsgesetze innerhalb der EU zu schaffen. Ich glaube, angesichts der Fakten ist so ein Gesetz notwendig und ich bekenne mich auch dazu", sagte Sicherheitssprecherin Partik-Pablé abschließend.

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