Hlavac: Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz ist "unnötig und kontraproduktiv"

Wien (SK) - "Die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz bringt eine Verschärfung, die unnötig und kontraproduktiv ist. Sie ist unnötig, weil wir in Österreich ohnehin eines der strengsten Gesetze zur Staatsbürgerschaft haben und weil es keineswegs so viele vorzeitige Einbürgerungen gibt, wie behauptet", so SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac am Dienstag im Nationalrat. ****

Hlavac verwies auf die Zahlen der Einbürgerungen für Wien 2004: Es seien 16.926 Verleihungen erfolgt, davon bloß 396 (2,4 Prozent) nach 6 Jahren und 347 (2,2 Prozent) nach 4 Jahren. Die übrigen 3.920 Personen hatten einen Rechtsanspruch, erläuterte Hlavac, da sie Ehegattinnen oder Kinder waren. Hlavac erinnerte daran, dass man die hohe Zahl an Einbürgerungen im Jahr 2003 (circa 18.000) in Relation zur Zuwanderung sehen müsse: "Zur Zeit des Bosnien Krieges sind sehr viele Flüchtlinge nach Österreich gekommen, die hier sehr gut aufgenommen und integriert wurden. Sie sind nun zehn Jahre hier und haben Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. Das wird sich auch nach dem jetzigen Gesetz nicht ändern."

Zur Vereinheitlichung der Praxis bemerkte Hlavac, dass die zuständigen LandesreferentInnen mehrmals jährlich zusammenträffen und die Vereinheitlichung besprechen. "Die Vereinheitlichung ist bundwesweit sehr gut gelungen". Denn, so Hlavac, "die Staatsbürgerschaft ist nicht der Endpunkt der Integration, sondern sie ist eine Voraussetzung für die endgültige Integration, und das ist es, was anzustreben ist". (Schluss) bz

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