Tancsits: Kritik der Arbeiterkammer geht ins Leere

Konkurrenzklausel: Schutz für kleinere Einkommen ausgeweitet

Wien, 6. Dezember 2005 (ÖVP-PK) "Die heute vom Plenum des Nationalrates zu beschließenden Neuerungen zum Ausbildungskostenrückersatz und zur Konkurrenzklausel stellen eine gesetzliche Klarstellung des Arbeitsrechtes mit Augenmaß unter Berücksichtigung sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberinteressen dar", so ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits heute, Dienstag, zu Aussagen von AK-Präsident Herbert Tumpel. Klare Worte fand Tancsits auch zum heutigen Vorschlag Tumpels. "Dieser Vorschlag würde eine wesentliche Einschränkung der Betroffenen, sowohl bei der Konkurrenzklausel, als auch beim Ausbildungskostenrückersatz, bedeuten. Das weisen wir klar zurück." ****

Durch den heute im Nationalrat eingebrachten Gesetzesentwurf werde die Konkurrenzklausel - bisher nur im Angestelltengesetz gesetzlich geregelt - im Anwendungsbereich nun auch auf Arbeiter ausgeweitet. "Hier wird lediglich die bisherige Judikatur nachvollzogen. In keinem Fall ist das als Verschlechterung zu bewerten", so Tancsits weiter.

Wesentliche Neuerung bei der Konkurrenzklausel sei die Einführung einer monatlichen Entgeltgrenze des 17-fachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (2005: 2.057 Euro pro Monat) bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, was eine Einschränkung der bisher geltenden Konkurrenzklauselregelung bedeutet. "Für alle darunter ist die Konkurrenzklausel jedenfalls unwirksam. Damit wird der Schutz für kleinere Einkommen ausgeweitet", so der ÖVP-Sozialsprecher. Im Übrigen würden keine sonstigen inhaltlichen Änderungen bei der Konkurrenzklausel vorgenommen. Die Eckpunkte der bisherigen Judikatur bleiben bei der Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls maßgeblich.

Bei der Neuregelung des Ausbildungskostenrückersatzes sei festzuhalten, dass damit Judikatur und Lehre zum Ausbildungskostenrückersatz in Gesetzesform umgesetzt werden und dadurch keine Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage eintreten. Vielmehr, so Tancsits, solle durch die Regelung auf gesetzlicher Ebene zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in diesem Bereich beigetragen werden. Eine Rückzahlung des während der Ausbildung gezahlten Entgelts ist nach der Neuregelung entsprechend der bisherigen Judikatur auch nur dann zulässig, wenn dies zum Einen ausdrücklich vorher vereinbart und zum Anderen der Arbeitnehmer während der Ausbildung bei Fortzahlung des Entgelts dienstfrei gestellt wurde.

"Nach der bisherigen Judikatur können nur tatsächlich aufgewendete Kosten für eine spezifische Ausbildung, die auch anderweitig verwertet werden kann, auf Grund einer Rückersatzvereinbarung vom Arbeitnehmer rückgefordert werden, nicht jedoch bloße Einschulungskosten. Dies wird nunmehr ebenso ausdrücklich festgehalten", betonte Tancsits. Ebenso könne eine Rückzahlung nur dann erfolgen, wenn dies ausdrücklich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich vereinbart wird. Auch die Behauptung der Arbeiterkammer, dass der Zeitraum der Rückforderungen von drei auf fünf Jahre ausgeweitet werden soll, sei nicht nachvollziehbar, denn dies entspricht ebenfalls der bisherigen Judikatur und Lehre, so der ÖVP-Sozialsprecher.

Bei der heutigen Parlamentssitzung wird mittels Abänderungsantrag noch ein Passus im Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz eingefügt, der Ausbildungskostenrückerstattungen bei Arbeitgeberkündigungen in Zukunft ausschließt, erläuterte Tancsits abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0009