FP-Bösch gegen neues Staatsbürgerschaftsgesetz

Keine französischen Verhältnisse in Österreich

Wien (OTS) - Der freiheitliche Abgeordnete Dr. Reinhard E. Bösch bezeichnete das heute zu beschließende Staatsbürgerschaftsgesetz als einen für manche guten Kompromiß, aber als ein schlechtes, weil unzureichendes Gesetz. Hauptkritikpunkte seien, daß weder die Massenzuwanderung gebremst noch die Integration effizient geregelt würden.

"Dieses Gesetz wirkt mehr wie ein Einwanderungsgesetz", so Bösch. "In den letzten Jahren sind die Einbürgerungszahlen explosionsartig angestiegen. So wurden im Jahr 2004 über 42.000 Einbürgerungen verzeichnet. Im Gegensatz zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz müßte gelten, daß die Republik Österreich als Zielland sich aussucht, wer einwandern darf. Das ist internationaler Standard."

Weiters dürfe es keine Verknüpfung von Asyl und Staatsbürgerschaft geben, da es sich hier um zwei unterschiedliche Rechtsbereiche handle.

Die ausufernde Familienzusammenführung werde nicht eingebremst, die Kriterien für die Abschiebung krimineller Ausländer seien ungenügend und die Fristen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft seien zu gering.

"Die Staatsbürgerschaft darf nur an Menschen verliehen werden, die integrationswillig und -fähig, nicht kriminell sind und für die es auch einen Arbeitsplatz und eine Wohnung gibt", betonte Bösch.

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