LOPATKA: STAATSBÜRGERSCHAFTSGESETZ IST WESENTLICHER ECKPUNKT, WENN ES UM INTEGRATION GEHT

ÖVP-Generalsekretär: Österreich hat enorme Integrationskraft - dürfen diese aber nicht überdehnen - wir wollen keine Parallelkulturen und keine Pariser Zustände

Wien (ÖVP-PK) - Der SPÖ geht es um Ideologie, uns hingegen geht es um die Sache - das macht den Unterschied aus. Es geht nicht um den rechten und linken Rand, sondern bei uns werden bei Handlungsbedarf die richtigen Maßnahmen gesetzt. Das vorliegende Staatsbürgerschaftsgesetz ist nach der Beschlussfassung des neuen Fremdenpaketes ein weiterer richtiger Schritt, um zu einer umfassenden Regelung zu kommen. Die Staatsbürgerschaft ist ein wesentlicher Eckpunkt, wenn es um Integration geht. Wir müssen aufpassen, dass wir die Grenzen nicht überschreiten. Österreich hat in den letzten 25 Jahren mehr als 400.000 Einbürgerungen vorgenommen. Österreich hat eine enorme Integrationskraft, wir dürfen diese aber nicht überdehnen und die Österreicher überfordern. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg. Dr. Reinhold Lopatka bei der Debatte zum Staatsbürgerschaftsgesetz im Plenum des Nationalrats. ****

"Wir brauchen uns von niemandem vorwerfen lassen, dass wir ausländerfeindlich sind. Wir wollen aber keine Pariser Zustände und keine Parallelkulturen, wo Menschen Jahrzehnte bei uns leben, die unserer deutschen Muttersprache nicht mächtig sind", so Lopatka weiter.

Der Generalsekretär verwies auf einen Artikel in der Berliner Zeitung vom 21. November 2005, in der der türkische Außenminister Abdullah Gül über die in Deutschland lebenden Türken meinte, dass diese - um auch in Deutschland glücklich werden zu können - sich vollständig integrieren müssten. Gül: "Das erste, was dazu gehört, ist sehr gut Deutsch zu lernen…..Natürlich muss auch die deutsche Regierung dabei helfen."

Umgelegt auf Österreich bedeute dies, so Lopatka: "Natürlich muss auch die österreichische Regierung helfen." Er habe aber kein Verständnis, dass die Opposition hier diese Entwicklung negiere. 1980 bis 1999 gab es 77.000 Einbürgerungen, 1990 bis 1999 waren es 149.000, und 2000 bis 2004 gab es 179.000. "Soll dieser Anstieg weiter gehen?", fragte der ÖVP-Abgeordnete. Es sei notwendig, rechtzeitig auf die Bremse zu steigen, wenn Integration gelingen solle. Der ÖVP-Abgeordnete verwies auf Wien, wo es 2003 über 18.000 Einbürgerungen gab. In nur vier Fällen sei wegen mangelnder Deutschkenntnisse die Staatsbürgerschaft abgelehnt worden. So dürfe es nicht weiter gehen.

Lopatka umriss die drei Ziele des Gesetzes:

  • Anreize zur Integration verstärken.
  • österreichweite einheitliche Praxis. "Das schafft Rechtssicherheit", so Lopatka. Es habe keinen Sinn, wenn in Wien die Einbürgerungen leichter seien.
  • Bessere Bekämpfung des Missbrauchs

"Das Gesetz erfüllt diese drei Punkte. Die SPÖ ist nicht imstande, hier mitzugehen", so der Generalsekretär abschließend.
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