Ministerrat: Kommunique der 115. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 6. Dezember 2005 die 115.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die Übernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen) samt Protokoll; Verhandlungen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend EU-Grenzassistenzmission in Palästina (EU BAM Rafah); Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Sicherheitsexperten/innen bis 31. Dezember 2006.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Zivil-militärische Unterstützungsaktion der EU für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan ("AMIS-EU Unterstützungsaktion"); Entsendung von bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres bis 31. Dezember 2006.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Privatisierungskonzept für die Veräußerung von Bundesanteilen an der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH Villach und an der Ent¬wicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft m.b.H..

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Justiz betreffend Bericht der Bundesregierung nach § 30 Atomhaftungsgesetz über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden, insbesondere über das Ausmaß der auf internationaler Ebene zur Verfügung stehenden Entschädigungsbeträge.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über Entschädigungsfragen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen auf den Bahnhöfen Wien-Südbahnhof, Hohenau, Breclav und Brno - hlavni nadrazi/Brünn -Hauptbahnhof sowie über die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke zwischen den Bahnhöfen Wien-Südbahnhof und Brno - hlavni nadrazi/Brünn - Hauptbahnhof; -Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzab-fertigungsstellen am Grenzübergang Grametten - Nova Bystrice; - Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Fratres - Slavonice; Unterzeichnung.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen; Unterzeichnung.Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Überwachung der Schengen Außengrenze im Osten; Fortsetzung der Assistenzleistung des Bundesheeres

Bericht des Bundesministers für wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitsmarktlage im Monat November 2005

Bericht des Bundeskanzlers betreffend "Gedankenjahr 2005"

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Bundesstraßen Mautgesetz 2002, das ASFINAG Gesetz und das ASFINAG Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Abschluss der Einführung des e-card Systems

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete; Entsendung von bis zu zwei Exekutivbeamten/innen bis 31. Dezember 2006

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