Posch begrüßte Rechtsschutzbeauftragten

Aber: Rechtsschutzbeauftragter allein kann Defizite nicht ausgleichen

Wien (SK) - SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch wies am Dienstag im Nationalrat darauf hin, dass sehr wohl die Möglichkeit von Grundrechtsverstößen bestehe und dass mit dem Rechtsschutzbeauftragten nicht alle möglichen Defizite ausgeglichen werden können. ****

Neben namhaften Experten warnt auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, dass insbesondere im Bereich der Gefahrenerforschung weitere Ausdehnungen sorgfältig im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit zu prüfen sind. Auch von Seiten des Datenschutzes wurde darauf hingewiesen, dass verdeckte Ermittler im Bereich der erweiterten Gefahrenerforschung sehr problematisch seien, da schon "die Observation selbst einen vehementen Eingriff in die Privatsphäre darstellt", machte Posch klar.

"Dem Rechtsschutzbeauftragten ist von Vornherein ein sehr hohes Maß an Verantwortung aufgebürdet, weil er a priori sehr komplexe Sachverhalte beurteilen wird müssen und weil sich die Frage nach der Effizienz des Rechtsschutzbeauftragten, der ganz allein den gesamten Polizeiapparat kontrollieren wird müssen, stellt", so Posch.

Vor dem Hintergrund der Affäre "Operation Spring" stelle sich grundsätzlich die Frage, "ob es nicht klüger gewesen wäre, sachliche Eingriffsgründe für die Polizei zu urgieren, die diese auch schützen, damit nicht letzen Endes die Polizisten dafür gerade stehen müssen, was der Gesetzgeber versäumt hat", so Posch weiter. (Schluss) bz/mb

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