Gaal: Staatsbürgerschafts-Novelle nicht erforderlich

"Gesetz lässt keine erfolgreiche Integration zu"

Wien (SK) - Es sei "keine Gefahr im Verzug", die es erfordert, die Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005 (SBR-N) "durchzupeitschen" -damit sei die SBR-N "nicht erforderlich" und finde auch "nicht die Zustimmung der SPÖ", betonte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Dienstag im Nationalrat. ****

Schon jetzt zähle Österreich zu den Ländern mit den "restriktivsten Bestimmungen" - damit stehe man im Übrigen im Widerspruch zur EU, die Erleichterungen verlangt, so Gaal mit Hinweis darauf, dass die SBR-N "keine erfolgreiche Integration zulässt". "Wir brauchen keine weiteren Verschärfungen", unterstrich Gaal mit Verweis darauf, dass sich das von der Regierung Verlangte bereits im bestehenden Gesetz finde. Einmal mehr wolle die Regierung hier offenbar "mit aller Härte und Schärfe und ohne Rücksicht auf Verluste ein Gesetz durchpeitschen", übte der SPÖ-Wehrsprecher heftige Kritik. "Selbst Experten der Regierungsfraktion äußerten sich im Ausschuss teilweise kritisch über diese Bestimmungen, weil sie meinten, dass sie im sozialen Bereich nicht objektiv festgelegt seien, sondern ausschließlich politisch definiert sind", betonte Gaal mit abschließendem Blick darauf, dass es im Rahmen der SBR-N ohne Not wesentliche Verschärfungen und mehr Hindernisse als in der Vergangenheit gibt. (Schluss) mb

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