Voggenhuber: Schüssel-Stellungnahme zur Vertuschung der CIA-Affäre durch Rice schlimmer als Schweigen

Kanzler stimmt in Beschwichtigungskonzert der Regierungen ein - Offenes Leugnen von Folter durch US-Außenministerin für ihn 'sehr interessant'

Wien (OTS) - Die amerikanische Außenministerin hat bei ihrem
Besuch in Europa die Vorwürfe von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und des Bruchs des Völkerrechts rundweg geleugnet. Und das gegen eine inzwischen erdrückende Beweislage. "Der nächste Ratspräsident der Europäischen Union, Bundeskanzler Schüssel hat die Ausführungen von Rice heute 'sehr interessant' gefunden - und nichts weiter. Das ist schlimmer als Schweigen. Es ist das Einstimmen ins Beschwichtigungskonzert der Regierungen", so Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen.

"Sehr interessant wäre es gewesen, hätte Schüssel die amerikanische Außenministerin darauf hingewiesen, dass hunderte CIA-Geheimflüge, Gefangenentransporte und die Anwendung von Folter - von der US-Regierung neuerdings als 'innovative Verhörmethode bezeichnet -inzwischen hundertfach erwiesen sind, dass sich die Verdachtslage zu CIA-Geheimgefängnissen in Europa von Tag zu Tag verdichten. Sehr interessant wäre auch gewesen, hätte Schüssel Auskunft zu den bereits anhängigen Gerichtsverfahren und Untersuchungen über Verschleppungen, Entführungen und Freiheitsberaubungen europäischer Staatsbürger in Italien, Belgien und Deutschland verlangt. Sehr interessant wäre vielleicht auch ein Hinweis gewesen, dass Gefangenschaft ohne Anklage, ohne Rechtsbeistand, ohne Richter, ohne Öffentlichkeit, ja ohne Bekanntgabe der Identität nicht nur in zahllosen Fällen erwiesen, sondern auch eine beispiellose Verletzung der Menschenrechte und Grundwerte der EU darstellen. Sehr interessant wäre weiters gewesen, wenn der nächste Ratspräsident zu jenen Andeutungen Stellung genommen hätte, dass Europäische Regierungen in diese Vorgänge eingeweiht und involviert seien. Und ganz besonderes interessant und geradezu unverzichtbar wäre es gewesen, dass der kommende Ratspräsident der EU seine Entschlossenheit bekundet hätte, diese in den letzten Jahrzehnten beispiellose Verletzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auf europäischem Boden restlos aufzuklären und ein umfassendes Konzept darüber vorzulegen sowie als Mitglied der EU-Troika im Rat die offenkundige Tendenz zur Verharmlosung und Vertuschung der Vorgänge zu unterbinden", so Voggenhuber.

Der Europaabgeordnete verweist darauf, dass die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament bereits Formen annehme, derzeit allerdings auf massiven Widerstand der in Verdacht stehen Mitgliedsstaaten treffen würde. "Angesichts des immer stärker werdenden Verdachts der Involvierung von Mitgliedsstaaten können die Untersuchungen nur durch das EP in Zusammenarbeit mit dem Europarat geführt werden, da inzwischen die Verdachtsmomente für Duldung, Beihilfe oder sogar Mittäterschaft von Europäischen Regierungen nicht mehr von der Hand zu weisen sind. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen künftigen Ratspräsidenten Schüssel, nicht sehr interessant, sondern skandalös", so Voggenhuber.

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