Kukacka: Grob fahrlässige Verunsicherung durch mangelnde Sachkenntnis bei Nahverkehrsreform durch Wiener Stadtrat Schicker

Staatssekretär begrüßt aber ausdrücklich die Bereitschaft zu ernsthaften politischen Verhandlungen

Wien (OTS) - Als "grob fahrlässig" bezeichnet Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka die Verunsicherung die seitens des Wiener Verkehrsstadtrates Schicker zur geplanten Nahverkehrsreform kolportiert wird. "Hier werden verschiedene Zahlungstöpfe miteinander vermischt und der Eindruck erweckt, der öffentliche Personennahverkehr werde vom Bund gekürzt", reagiert Kukacka auf die Behauptung, der Bund würde etwaige Schulden der ÖBB an die Länder abtreten und auch sonst seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Dies entbehre bedauerlicher Weise der notwendigen Sachkenntnis.

"Im Gegenteil, durch die geplante Nahverkehrsreform werde für die Länder im Bereich der Nahverkehrsfinanzierung der ÖBB lediglich mehr Transparenz geschaffen, was den Anteil des jeweiligen Landes an den Bundesausgaben betrifft. Die Verantwortung für die ÖBB und deren Finanzgebarung, auch für die Nahverkehrskosten, verbleibe auch nach der Reform weiterhin beim Bund. Die Transparenz fördere aber die effizientere Bestellung von Nahverkehrsangeboten durch die Länder". Durch die Nahverkehrsreform würden die Länder erstmals Klarheit darüber bekommen, wie viel Geld seitens des Bundes für ihre Bestellungen zur Verfügung stünde und könnten mit diesem Geld auch selber Nahverkehrsschwerpunkte im Land setzen. Das ist eine deutliche Verbesserung in Sachen Transparenz und Flexibilität zum bisherigen Status.

Unabhängig von den ÖBB-Zahlungen sind die Förderungen für Busse, S-Bahnen und Straßenbahnen zu sehen. "Die Ansicht von Stadtrat Schicker, den Ländern stünden hier 150 Mio. Euro zu, ist völlig aus der Luft gegriffen und entspricht auch nicht dem Bedarf, den die Länder für diese Nahverkehrsleistungen gegenüber dem Bund gemeldet haben", weist Kukacka auf Schickers Verwechslung der Zahlungsströme für angeblich erforderliche ÖBB-Zuschüsse hin. Kukacka weiter: "Was Schicker mit 150 Mio. Euro anspricht, kann sich meiner Einschätzung nach nur auf den angegebenen Bedarf für zukünftige Investitionen in Nahverkehrsbetriebsmittel der ÖBB beziehen, die in dieser Form mit der Nahverkehrsreform nichts zu tun haben."

"Die geplante Nahverkehrsreform wird sich keinesfalls zum Nachteil der Länder auswirken. Wir machen sie deswegen, um die rund 1,1 Mrd. Euro, die heute seitens des Bundes für die Förderung des Nahverkehrs aufgewendet werden, effizienter einzusetzen. Dazu brauchen wir die Länder, denn sie wissen am Besten was der Kunde in ihrer Region an Nahverkehrsleistungen braucht und werden die Mittel, wenn sie ihnen zugeordnet sind, auch effizienter und besser einsetzen", legt Kukacka nochmals die Grundidee der Nahverkehrsreform dar. Ausdrücklich begrüßt Kukacka aber die Bereitschaft von Schicker zu ernsthaften Gesprächen. "Ich bin überzeugt, dass bei den Verhandlungen noch eine Reihe von inhaltlichen Missverständnissen und politischen Unterstellungen ausgeräumt werden können und damit akzeptable Ergebnisse gemeinsam mit den Ländern erreicht werden können", kündigt Kukacka in den nächsten Wochen die Einleitung politischer Verhandlungen mit den Ländern an.

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