Lunacek: Schuldzuschiebungen innerhalb ÖVP lösen Visa-Skandal nicht

U-Ausschuss nach deutschem Vorbild nötiger denn je - Hilflose Beschwichtigungen von BK Schüssel

Wien (OTS) - "Die Schuldzuschiebungen innerhalb der ÖVP - wie z.B. von Ex-Außenministerin Ferrero-Waldner an das Innenministerium -lösen den Visa-Skandal nicht. Die Aussagen von Ferrero-Waldner und auch die hilflosen Beschwichtigungen von BK Schüssel beweisen aufs Neue die mangelnde Lösungskompetenz der Bundesregierung", erklärt heute die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.

"Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft seit September 2005 erneut gegen Beamte des Außenministeriums ermittelt, entlässt die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung für das jahrelange Kontrollversagen in dieser Causa. Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung ist nötiger denn je. Es steht dem Kabinett Schüssel gut an, sich ein Vorbild an Deutschland zu nehmen, wo ein U-Ausschuss eingehend getagt hatte", so Lunacek. In Deutschland sei die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung ein parlamentarisches Minderheitenrecht.

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