SPG-Novelle: Partik-Pablè: Weiterer Mosaikstein im Bestreben die Kriminalität zu bekämpfen

"Wir wollen alles tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu stärken"

Wien (OTS) - Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG-Novelle 2006) sei
ein weiterer Mosaikstein im Bestreben die Kriminalität zu bekämpfen, sagte die Sicherheitssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs Dr. Helene Partik-Pablé. "Die Bundesregierung, die wir unterstützen, hat sich zum Ziel gesetzt, die Kriminalität zu bekämpfen und diese in Österreich im Interesse der Bürger zu verringern."

Die Kriminalitätsbekämpfung sei heute schwieriger als noch vor etlichen Jahren, weil die Kriminalität "ein neues Gesicht" habe. "Vor sieben acht Jahren hat kein Mensch geglaubt, dass die Europäer Angst vor terroristischen Angriffen haben müssen. Hooligans haben eine geringe Rolle gespielt. Das alles hat an Bedeutung gewonnen. Deshalb müssen wir auch neue Wege gehen", so Partik-Pablè.

Bei der erweiterten Gefahrenerforschung, die mit diesem Gesetz beschlossen werde, gehe es um diesen neuen Weg: "Es geht darum, der Exekutive neue Möglichkeiten zu geben, um terroristische Angriffe im Vorfeld aufzudecken". Die Polemik vom Abgeordneten Pilz sei in diesem Zusammenhang völlig unangebracht. In London beispielsweise war die Videoaufzeichnung ein wesentlicher Bestandteil, dass man die Terroristen ausfindig machen konnte, sagte Partik-Pablè Bezug nehmend auf die Anschläge vom vergangenen Juli auf die U-Bahn und einen Bus in London mit 56 Toten.

"Wir wollen alles tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu stärken", so Partik-Pablè weiter, die in diesem Zusammenhang auch die Ausweitung der Befugnisse für die Polizei verteidigte. Bisher hätten die Exekutivbeamten ja nicht einmal die Möglichkeit gehabt, Videoaufnahmen zu machen, "wenn ihnen etwas suspekt vorkommt". "Natürlich muss ein begründeter Verdacht vorliegen, dass es sich um eine verbrecherische Organisation oder es um Handlungen geht, die eben krimineller Art sind."

Dass die Erweiterte Gefahrenerforschung ein Eingriff in Grundrechte sei, hält Helene Partik-Pablè für "völlig klar und evident". Klar sei aber auch: "Man hat nix von der Freiheit, wenn nicht die Sicherheit gegeben ist."

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