Rosenkranz bekräftigt Nein zu neuem Staatsbürgerschaftsgesetz

Weg zur Einbürgerung beginnt nicht selten mit Visum-Kauf bei korruptem Beamten

Wien (OTS) - Ihr Nein zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll, bekräftigte die freiheitliche Abgeordnete Barbara Rosenkranz. Besonders scharfe Kritik übte sie an der im Gesetz vorgesehenen absurden Verknüpfung von Asyl und Staatsbürgerschaft.

"Asylanten sind keine Einwanderer, Asyl ist Schutz auf Zeit vor Verfolgung", stellte Rosenkranz unmißverständlich klar. Schon gar nicht dürfe die Frist für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu laufen beginnen, sobald ein Asylantrag gestellt worden sei. Damit erhöhe man den Anreiz zum Asylmißbrauch statt ihn zu unterbinden: Wer über die Zuwanderungsquoten nicht einwandern könne, habe gute Chancen, sein Ziel über die Asylschiene zu erreichen.

Wie im Visaskandal erkennbar werde, beginne der Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft nicht selten mit dem Kauf eines Visums bei einem korrupten Beamten, führte Rosenkranz weiter aus. Damit sei der Eintritt in den Schengenraum geschafft. "Wenn dieses Visum dann ausläuft, stellt der Zuwanderer oft unter anderem Namen einen Asylantrag, mit dem der weitere Aufenthalt gesichert ist. Dafür bietet sich Österreich bevorzugt an: Nicht nur ist bei uns die Anerkennungsquote um ein Vielfaches höher als in anderen EU-Ländern, sondern Österreich vergibt den Asylstatus auch an Personen aus Ländern wie Rußland (Tschetschenien) oder Serbien, die in anderen EU-Ländern schon lange nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden."

"Mit dem Beginn des Asylverfahrens beginnen die Fristen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu laufen", sagte Rosenkranz. "Wird der Asylantrag genehmigt, gilt: Einmal Asyl, immer Asyl. Eine regelmäßige Überprüfung, ob Fluchtgründe nach wie vor aufrecht sind, findet im Gegensatz zur gesetzlichen Möglichkeit und im Gegensatz zur in anderen EU-Ländern geübten Praxis nicht statt."

Nach einer Wartefrist von 6 Jahren, die auch von Asylwerbern, die selbst in Österreich keine Chance auf Anerkennung hätten, durch die Verschleppung der Verfahren nicht selten absolviert werde, sei das Ziel erreicht: "Der Einwanderer kann einen Rechtsanspruch auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft geltend machen. Daß die Frist dazu im vorliegenden Entwurf um ein Jahr verlängert wurde, ändert nichts am falschen Prinzip, sondern dient wohl vor allem dazu, als Wahlkampfkosmetik die Einbürgerungen für das Wahljahr 2006 zu reduzieren", meinte Rosenkranz.

"Für uns dagegen ist die österreichische Staatsbürgerschaft ein hoher Wert", betonte Rosenkranz. "Die Verleihung ergibt sich aus den Interessen Österreichs, ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung auf Grund von 6 Jahren Aufenthalt ist damit nicht vereinbar." Das neue Staatsbürgerschaftsrecht werde daher nicht die Zustimmung der FPÖ finden.

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