Parnigoni zu Staatsbürgerschaft: SPÖ stimmt unausgegorener Novelle nicht zu

ÖVP hat politische Mitte verlassen

Wien (SK) - "Die Sozialdemokraten werden dieser Regierungsvorlage nicht zustimmen, denn das derzeitige Staatsbürgerschaftgesetz ist praktikabel und handhabbar", so SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Dienstag im Nationalrat. Es sei allerdings der SPÖ zu verdanken, dass zumindest der "größte Unfug" aus dem Gesetz herausreklamiert wurde. Die ÖVP zeige mit dieser "unausgegorenen" Novelle wieder einmal deutlich, dass sie die politische Mitte verlassen hat und nur mehr mit der FPÖ um den rechten Rand buhlt:
"Das ist nicht die Politik der SPÖ", betonte Parnigoni. ****

Das Gesetz biete keine Verbesserung in puncto Integration: "Nicht weniger, sondern mehr Integration ist der Schlüssel zu einer friedlichen Gesellschaft", unterstrich Parnigoni. Die Regierung hole Scheinselbstständige ins Land und ruiniere so die Löhne der österreichischen Arbeitnehmer, betreibe "Visa-Schleichhandel" und öffne Tür und Tor auch für Kriminelle, aber: "Für Menschen, die seit Jahren hier leben und arbeiten, wird mit aller Kraft die Staatsbürgerschaft erschwert", kritisierte Parnigoni und sprach von einem falschen Weg, den die SPÖ nicht mitragen werde.

Die Zahl der Einbürgerungen sei im heurigen Jahr deutlich gesunken -von Jänner bis September um 14,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr -, zeigte Parnigoni auf. Die Vollziehung des neuen Gesetzes würde zu einem enormen Verwaltungsaufwand führen, alleine in Wien würden 20.000 zusätzlich Prüfungen notwendig sein, das habe das Expertenhearing ergeben, so Parnigoni. Außerdem sei in diesem Gesetz keine seriöse Finanzierung sichergestellt.

Parnigoni kritisierte auch die Erhöhung der Gebühren, die Verleihung der Staatsbürgerschaft sei vor allem bei Kindern mit hohen Kosten verbunden. "Auch der Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes ist in einer Form eingebaut, der keinerlei Rücksicht auf Staatsbürgerschaftswerber, die unverschuldet in Not geraten sind, nimmt", sagte Parnigoni. Die Bundesländer, die dieses Gesetz handhaben müssen, seien in keinster Weise in die Novelle miteinbezogen worden, empörte sich Parnigoni, auch das sei ein Grund, weshalb die SPÖ nicht zustimmen werde. (Schluss) sk

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