Bundesamt weist Vorwürfe schärfstens zurück: Kontrollen schützen redliche Marktteilnehmer

Bundesamt achtet auf Einhaltung der Gesetze - Alle Marktteilnehmer werden gleich behandelt

Wien (OTS) - Das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) nimmt Stellung zu den erhobenen Vorwürfen eines Marktteilnehmers, der Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt: "Wir kontrollieren als Bundesamt die Einhaltung von bestehenden Gesetzen. Das dient dem Schutz der Verbraucher, der Anwender, der Umwelt und aller redlichen Marktteilnehmer. Denn durch diese Kontrollen wird sichergestellt, dass nur rechtskonforme Pflan-zenschutzmittel in Österreich in Verkehr gebracht werden", sagt Dr. Bernhard Url, Direktor des Bundesamtes. Grundlage der Kontrollen ist ein jährlicher risikobasierter Probenplan. "Die ungeheuerlichen Behauptungen eines Marktteilnehmers zeigen, dass diese Kontrollen offenbar greifen. Denn anders sind solche Reaktionen nicht erklärbar. Das Bundesamt behält sich vor, nach einer Prüfung rechtliche Schritte einzuleiten", so Url weiter.

Aufgaben des Bundesamtes

Die Kontrolle des Inverkehrbringens, der Kennzeichnung und der Zusammensetzung von Pflanzenschutzmitteln obliegt gemäß dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 dem Bundesamt für Ernährungssicherheit. Nur in Österreich zugelassene Pflanzenschutzmittel dürfen in Verkehr gebracht werden. Die Zulassung erfolgt erst, nachdem durch umfangreiche Prüfungen sicher gestellt ist, dass ein Einsatz des Pflanzenschutzmittels weder unmittelbar noch mittelbar schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze bzw. auf die Umwelt hat.
Die Kontrollen des BAES werden zuverlässig auf der Grundlage eines risikobasierten Probenplanes durchgeführt: So wurden heuer bereits über 417 Betriebskontrollen im Groß- und im Detailhandel vorgenommen. Bei den Kontrollen im Jahr 2005 wurden insgesamt 78 Tonnen Pflanzenschutzmittel vorläufig beschlagnahmt und bisher rund 790 Anzeigen bei den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden gemacht. Der Großteil der Anzeigen betrifft grobe Kennzeichnungsmängel und das Inverkehrbringen nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel.

Verstärkte Kontrollen

Das BAES hat dafür Sorge getragen die Zahl der Betriebskontrollen in den vergangenen Jahren stark zu erhöhen: Wurde im Vorjahr bereits jeder vierte Inverkehrbringer kontrolliert, wird inzwischen das Ziel gesetzt, etwa jedes zweite Unternehmen pro Jahr zu kontrollieren, sodass innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren alle Betriebe kontrolliert werden. Im Kontrolljahr 2004 betrug die Zahl der Produktkontrollen 4724 und sie hat für 2005 inzwischen 3868 erreicht. Die Zahl der von den Anzeigen betroffenen Produkte lag 2004 noch bei 110 und liegt 2005 aktuell bei 249 Produkten.

Durch diese verstärkte Kontrolltätigkeit wurde ein Netzwerk von Vertriebsschienen aufgedeckt, welche auch nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen. Das verstärkte Auftreten dieser Vertriebsschienen wurde mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten mit 1. Mai 2004 begünstigt: einerseits aufgrund der europaweit großen Preis- bzw. Mehrwertsteuer-Differenzen und andererseits aufgrund des Ausscheidens von mehr als 300 Wirkstoffen mit dem Jahr 2003 aus dem Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG. Pflanzenschutzmittel mit diesen mehr als 300 Wirkstoffen sind seit Beginn des Jahres 2004 nicht mehr zugelassen. Teile des Handels haben bei der Inverkehrbringung auf diese Veränderungen bei der Zulassung nicht adäquat reagiert.

Systematische Verstärkung von Betriebskontrollen

Auf diese Gegebenheiten hat das BAES mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert: Neben der systematischen Verstärkung der Betriebskontrollen wurden die Produktkontrollen in den Betrieben massiv ausgeweitet. Eine Maßnahme davon ist die detaillierte Untersuchung von Pflanzenschutzmittelproben auf ihre Formulierung, d.h. chemische Zusammensetzung. Es wurden die Informationsnetzwerke innerhalb der AGES und zwischen den Behörden, einschließlich der Lebensmittelaufsicht intensiviert: So werden z. B. die für die Kontrolle der Pflanzenschutzmittelanwendung zuständigen Landesbehörden unverzüglich über die Ergebnisse der Pflanzenschutzmittelverkehrskontrollen informiert. Andere Behörden wie die Finanzbehörden, die Agrarmarkt Austria (AMA) und die Umweltkrimimalpolizei werden im Zuge von Amtshilfeverfahren über Verstöße gegen das Pflanzenschutzmittelgesetz unterrichtet. Bei Vorliegen des Verdachts strafbarer Handlungen wird Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Unter Federführung der AGES wurde bereits ein Pflanzenschutzmittel-Kontrollhandbuch erstellt und den Ländern zur Diskussion übergeben. Eine Pflanzenschutzmittel-Kontrolldatenbank wird aufgebaut, die künftig von AGES, Lebensministerium, Ländern und AMA gemeinsam genutzt werden kann. Ein umfangreiches Informations- und Schulungsangebot der AGES und der AGES-Akademie dienen der Vorsorge und ergänzen die Wirksamkeit der Maßnahmensetzungen der AGES.

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