Scheuch - EU-Budget: Briten Vorschlag ist Provokation der Sonderklasse

BZÖ fordert Evaluierung der Nettoempfänger

Wien (OTS) - Als Provokation der Sonderklasse bezeichnete heute BZÖ-Agrarsprecher und Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch den Briten-Vorschlag für ein EU-Budget. "Kürzungen für den ländlichen Raum, die insbesondere die Überlebensfähigkeit der klein- und mittelständischen bäuerlichen Strukturen treffen würden, kommen so sicher nicht in Frage".

Der Bündnissprecher verlangte neben der Streichung des Britenrabattes eine Evaluierung der EU-Nettoempfänger. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass Länder, die in der Vergangenheit viel zur wirtschaftlichen und strukturellen Weiterentwicklung erhalten haben, keine Einbußen in Kauf nehmen wollen".

Scheuch wies darauf hin, dass diese Vorschläge Großbritanniens einmal mehr die Abgehobenheit der EU-Oberen deutlich mache. "Hier zählt nur Eigeninteresse. Bei solchen Machtspielchen, die gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung arbeiten, darf man sich nicht wundern, dass die Akzeptanz der EU auf der Strecke bleibt".

Der Bündnissprecher forderte Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser auch in Bezug auf die kommende EU-Präsidentschaft auf, sich auf keine Finanzsspielchen einzulassen, sondern die österreichischen Interessen als Nettozahler wahrzunehmen. Es brauche einen massiven Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung. "Das BZÖ wird auf keinen Fall akzeptieren, dass die heimische Landwirtschaft unter die Räder kommt", so Scheuch abschließend. (Schluss)

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