Gaal zu Sicherheitspolizeigesetz: Forderungen der SPÖ wurden berücksichtigt

Wien (SK) - "Im Vordergrund steht die internationale
Zusammenarbeit, unser konstruktiver Beitrag ist gefragt. Wir müssen weiterhin verlässlicher, berechenbarer Partner in Europa bleiben, dafür haben wir österreichweit die sicherheitspolizeilichen Voraussetzung zu schaffen, und hier ist noch viel zu tun", so SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am Dienstag im Nationalrat bei der Debatte zur Sicherheitspolizeigesetznovelle. Der Forderungskatalog der SPÖ - vor allem die Forderung nach einem Rechtsschutzbeauftragen - habe Eingang in die Novelle gefunden, begrüßte Gaal.****

In der Sicherheitspolizeigesetznovelle gehe es um Prävention, präventive Überwachungsmaßnahmen bei Sport- und internationalen Veranstaltungen und die Vorsorge gegen terroristische Aktivitäten, erklärte Gaal. Die SPÖ wolle die Institution eines Rechtschutzbeauftragten auch im Rahmen des österreichischen Bundesheers auf breiter Basis einrichten, so Gaal, der ankündigte, dem Verteidigungsminister einen diesbezüglichen Forderungskatalog zukommen zu lassen. "Uns geht es um eine Verbesserung der Sicherheit, wir sind bereit, hier konstruktiv im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zusammenarbeiten", betonte Gaal.

Kritik übte Gaal am Stellenplan der Regierung für die Exekutive:
"Es ist richtig, dass sich in der Polizeischule 500 Schüler und Schülerinnen befinden, es dauert aber immerhin zwei Jahre, bis sie zur Verfügung stehen", machte Gaal klar. Zwischenzeitlich würden jedoch 700 BeamtInnen in Pension gehen, so Gaal. Der Stellenplan der Regierung bedeute ein Minus von 950 BeamtInnen. "Lassen wir die Kirche im Dorf, es fehlen österreichweit Exekutivbeamte, alleine in Wien sind es Tausend Beamtinnen und Beamte", betonte Gaal. (Schluss) sk

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