Prinzhorn begrüßt Bundesvergaberechtsnovelle als tragfähigen Kompromiss

Liberalisierung des Beschaffungswesens setzt wichtiges Sparpotential frei

Wien (OTS) - Der Industrie- und Finanzsprecher im Freiheitlichen Parlamentsklub, III. Nationalratspräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, begrüßt den heute im Nationalrat vorgesehenen Vierparteienbeschluss des neuen Bundesvergabegesetzes als große Chance, im öffentlichen Beschaffungswesen wichtiges Einsparungspotential zu nutzen.

Im Jahr 2002 habe der Anteil des öffentlichen Auftragswesens am BIP 16,46 % betragen. Durch eine konsequente Liberalisierung des Beschaffungswesens könnten sich kurzfristig jährliche Einsparungen in der Höhe von 1 % des Gesamtauftragswertes ergeben, meint Prinzhorn. Das langfristige Sparpotential werde von Experten sogar auf 2 % geschätzt, wobei etwa 80 % der Preissenkungen dem Bundesbereich zugute kämen.

Wie schon das bisherige Bundesvergabegesetz gelte das heute zu beschließende neue Gesetz für alle Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, also für Bund, Länder und Gemeinden. Ebenso seien staatsnahe Einrichtungen umfasst. Dass für Aufträge unter einem gewissen Schwellenwert - im so genannten Unterschwellenbereich - vereinfachte Regelungen verankert würden, etwa für die Wahl des Vergabeverfahrens, die Bekanntmachungsvorschriften und die Fristen, hält der III. Nationalratspräsident für durchaus sinnvoll. Schließlich kämen diese vor allem den KMUs und den Anbietern "geistiger Dienstleistungen" entgegen, so Prinzhorn. Darüber hinaus gebe es für bestimmte Sektoren - etwa den Energiesektor, die Wasserversorgung, den öffentlichen Verkehr und die Postdienste - Sonderbestimmungen.

Wichtig sei auch, dass gegenüber dem ursprünglichen Begutachtungsentwurf der Bedeutung der ÖNORMEN wieder stärker Rechnung getragen werde. Auch wenn man hierbei nicht alle Wünsche einzelner Wirtschaftsbereiche habe berücksichtigen können, sei es trotz unterschiedlichster Interessen gelungen, einen tragfähigen Kompromiss zustande zu bringen, so Prinzhorn abschließend.

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