Rack: Ratseinigung macht den Weg frei für Eurovignette

Konstruktiver Wille zur Einigung auch im Europaparlament notwendig

Brüssel, 6. Dezember 2005 (ÖVP-PD) "Der Rat ist beim leidigen Thema der Eurovignette gestern Nacht über seinen Schatten gesprungen und sehr weit in Richtung der vom Europäischen Parlament und seiner Berichterstatterin Corien Wortmann-Kool vertretenen Positionen in dieser für Österreich so wichtigen Frage gegangen", sagte heute, Dienstag, der ÖVP-Verkehrssprecher im Europäischen Parlament, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. "Die Ratsentscheidung zentriert sich um drei wichtige Themen: Erstens will auch der Rat ein europaweites Mautsystem für den Schwerverkehr auf den Transeuropäischen Straßennetzen mit einer für die österreichische Bedürfnisse wichtigen Gewichtsuntergrenze von 3,5 Tonnen. Darin enthalten sind vernünftige Sonderregelungen für so genannte Ausweichstrecken und für Ballungsgebiete mit Luftproblemen. Auch die befristete Ausnahme für Deutschland, die nur für Deutschland selbst gilt, ist etwas, mit dem wir in Österreich leben können sollten", meinte Rack. ****

Rack begrüßte weiters, dass sich der Rat auf eine zwar behutsame, aber dennoch bissige Regelung für die Einbeziehung der externen Kosten in die Mautberechnung habe einigen können. Auch die Festlegung auf eine stärkere Zweckbindung der Mauteinnahme auf den Verkehrsbereich wird vom ÖVP-Europaparlamentarier Rack unterstützt. "Es steht außer Frage, dass sich der eine oder andere in Österreich noch sehr viel mehr gewünscht hätte. Genauso steht aber fest, dass manche der vorgeschlagenen Belastungen für einige Bereiche der Wirtschaft sehr weit an die Grenzen gehen", so Rack.

Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, dass dieser im Rat erreichte Kompromiss jetzt nicht durch allzu weit gehende

Forderungen im Europaparlament gefährdet werde. "In der Abstimmung des Verkehrsausschusses für die zweite Plenarlesung sind solche überzogenen Forderungen noch von Teilen der Linken und Grünen verlangt worden. Der eine oder die andere österreichische Abgeordnete hat nun schon im Vorfeld der gestrigen Ratsentscheidung vollmundig erklärt, man könne es ruhig auf ein Vermittlungsverfahren ankommen lassen. Darin sehe ich aber weniger die Bemühung um ein besseres Ergebnis als vielmehr einen gezielten Versuch, die österreichische Bundesregierung aus ausgemacht parteitaktischen Überlegungen in Schwierigkeiten zu bringen", sagte Rack abschließend.

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