Matznetter: ÖVP ist ausgewiesene Gegnerin des Mittelstandes

Gusenbauer hat Gegenfinanzierung der Entlastung des Mittelstandes deutlich dargelegt

Wien (SK) - "Bereits bei der Beschlussfassung der Grasser'schen Steuerreform hat die SPÖ einen umfassenden Abänderungsantrag mit einer deutlich stärkeren Entlastung des unteren Einkommensdrittels wie auch des Mittelstandes eingebracht. Das hat die ÖVP-dominierte Regierung abgelehnt und die völlig falsch ausgelegte Steuerreform 2005 mit schwarz-oranger/blauer Mehrheit beschlossen", erklärte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Effekte daraus seien bekannt: Steigende Rekord-Arbeitslosigkeit, schwaches Wachstum, Pleitenrekord bei den Unternehmen, schwache Inlandsnachfrage und drastisch zurück gegangene Investitionen in Österreich. "Es war daher völlig richtig, dieser Steuerreform Marke Schüssel und Grasser die Zustimmung zu verweigern", so Matznetter. ****

"Wenn Grasser der überwiegenden Breite des Mittelstandes mit Einkommen zwischen 2.000 und 3.700 Euro monatlich die Entlastung um 300 bis 400 Euro pro Jahr verweigert, dann ist das ein klares Signal:
Die ÖVP ist eine ausgewiesene Gegnerin des Mittelstandes. Die ÖVP verweigert dem Mittelstand ihren Anteil an den Entlastungen, die man den internationalen Großkonzernen nachgeworfen hat", so Matznetter.

"Damit können die Österreicherinnen und Österreicher bei den bevorstehenden Nationalratswahlen eine klare Entscheidung treffen:
Weitere Steuergeschenke für die Milliardengewinne des internationalen Großkapitals oder Entlastung des Mittelstandes in unserem Land und Förderung der Klein- und Mittelbetriebe mit Investitionen im Inland, die Arbeitsplätze schaffen. Wer das Großkapital fördern will, wählt ÖVP. Wer den Mittelstand fördern will und damit mehr Beschäftigung, mehr Kaufkraft und mehr soziale Sicherheit will, wählt SPÖ."

Die Vorschläge zur Gegenfinanzierung wurden von Parteivorsitzendem Gusenbauer in der ORF-"Pressestunde" erläutert. Die Gegenfinanzierung für die deutliche Entlastung des Mittelstandes sei völlig klar:
Abschaffung der Gruppenbesteuerung mit einem Volumen von etwa 700 Mio. Euro, Verwendung des Mehraufkommens bei der Mehrwertsteuer von etwa 600 Mio. Euro und Einhebung "ehrlicher" 25 Prozent Körperschaftsteuer von den Großunternehmen, womit das Aufkommen wieder an die Gesamtsteuerleistung der Jahre 2001/2002 herangeführt werden könnte. Daraus wäre ein Mehrertrag von mindestens 1,5 Mrd. Euro zu erzielen.

Nur noch als "lachhaft" sei die Aussage Grassers, dass die Gruppenbesteuerung angeblich nur 100 Mio. Euro koste, zu bezeichnen. Allein die Hälfte des Betrages mache schon der Steuerabfall durch die Landesgesellschaften der Bundesländer aus. Das X-Fache davon wird von den internationalen Konzernen mit ihren Tochtergesellschaften in Anspruch genommen. Grasser meint in seiner Aussendung, dass die Österreicherinnen und Österreicher die Rechnung begleichen müssten. "Herr Finanzminister, die Rechnung Ihrer verfehlten Politik zahlen die Menschen bereits jetzt. Weniger wird's nur, wenn Sie und Bundeskanzler Schüssel nicht mehr am Ruder sind", schloss Matznetter. (Schluss) cs

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