KÖSSL: WIR NEHMEN DIE SICHERHEIT DER BEVÖLKERUNG ERNST

Sicherheitspolizeigesetznovelle ist Schritt in die richtige Richtung

Wien (ÖVP-PK) - Richtige und ehrliche Sicherheitspolitik bedeutet, die Herausforderungen der Zukunft zu erkennen und sich diesen zu stellen. Eine besondere Herausforderung kommt auf unser Land mit dem Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2006 zu, wo wir im Schaufenster Europas stehen. Deshalb ist es wichtig, entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Exekutive effizient und rasch handeln kann, wenn es Bedrohungen gegen Staatsbesuche oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gibt. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl bei der Debatte zum Sicherheitspolizeigesetz im Plenum des Nationalrats. ****

Kößl wies zudem auf die Fußballeuropameisterschaft 2008 hin. "Solche Ereignisse werden nicht nur von Sportinteressierten, sondern auch immer wieder von gewalttätigen Personen besucht. Dabei kommen auch immer Unschuldige zum Handkuss. Unsere Aufgabe ist es, jene Personen, die einen Fußballmachtbesuch machen, zu schützen, damit sie dieses ungestört mitverfolgen können." Hinsichtlich des Kampfes gegen Terrorismus und Gewalt im Rahmen von Großveranstaltungen ist die heutige Gesetzesänderung ein Schritt in die richtige Richtung. Unsere Polizeibeamten brauchen gesetzliche Grundlagen, um ihre Arbeit effizient erledigen zu können."

Als wesentliche Verbesserung der Novelle nannte der Sicherheitssprecher die erweiterte Gefahrenerforschung. Künftig kann die Polizei auf private Bild- und Tonaufzeichnungen zurückgreifen. Nötig ist dazu aber die Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten, der eine wesentliche Besserstellung erfährt. Mit der Novelle wird unter anderem die Einführung einer Hooligan-Datenbank ermöglicht, in die Personen aufgenommen werden können, die gefährliche Angriffe im Rahmen von Sportveranstaltungen setzen. Bei Sportveranstaltungen kann laut der Novelle bis maximal 500 Meter um ein Stadion ein Sicherheitsbereich geschaffen werden.

Kößl nahm in seinem Statement auch auf die Rede des Grüne Abgeordneten Peter Pilz Bezug. Dieser habe mit seinen Aussagen bewiesen, dass er sich bei der erweiterten Gefahrenerforschung nicht auskenne. Bei der Sicherheitspolizeigesetznovelle gehe es nicht um die Videoüberwachung beim Kika, sondern darum, dass Ausforschungen zu schwerwiegenden Gewaltverbrechen erleichtert beziehungsweise bereits präventiv agiert werden kann. Es sind die Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Bevölkerung mehr Sicherheit zu bringen. Mit dieser Änderung erhält die Polizei ein gutes Mittel in die Hand, um die Bürgerinnen und Bürger noch besser schützen zu können. Wir nehmen die Sicherheit der Bevölkerung ernst und stehen hinter der Exekutive -für mehr Sicherheit in Österreich", so der Abgeordnete abschließend. (Schluss)

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