Parnigoni: Sicherheit, Ausgewogenheit und Rechtsschutz

Wien (SK) - "Uns Sozialdemokraten geht es in der
Sicherheitspolitik um die Menschen und um eine Ausgewogenheit bei den Maßnahmen", betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Dienstag im Nationalrat. Es müsse bei allen Maßnahmen, die der Sicherheit dienen, "auch der entsprechende Rechtsschutz gewährleistet sein". Aus diesem Grund ist der SPÖ auch der Rechtsschutzbeauftragte sehr wichtig, und ein solches Instrument wäre auch im Bereich der Justiz und im Bereich der Landesverteidigung bedeutend. Bei all den neuen Möglichkeiten der Exekutive "braucht es aber auch das notwendige Personal - denn ohne diesem geht es nicht", bekräftigte der SPÖ-Sicherheitssprecher. **** (Schluss)sf

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