Parnigoni: Sicherheit, Ausgewogenheit und Rechtsschutz

Wien (SK) - "Uns Sozialdemokraten geht es in der
Sicherheitspolitik um die Menschen und um eine Ausgewogenheit bei den
Maßnahmen", betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am
Dienstag im Nationalrat. Es müsse bei allen Maßnahmen, die der
Sicherheit dienen, "auch der entsprechende Rechtsschutz gewährleistet
sein". Aus diesem Grund ist der SPÖ auch der Rechtsschutzbeauftragte
sehr wichtig, und ein solches Instrument wäre auch im Bereich der
Justiz und im Bereich der Landesverteidigung bedeutend. Bei all den
neuen Möglichkeiten der Exekutive "braucht es aber auch das
notwendige Personal - denn ohne diesem geht es nicht", bekräftigte
der SPÖ-Sicherheitssprecher. **** (Schluss)sf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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