Cap zu Visa-Affäre und CIA-Überflügen: Warum mauert Schüssel?

Wien (SK) - Die Regierung versuche, mit allen Mitteln eine umfassende und gründliche Untersuchung sowohl der Visa-Affäre als auch der CIA-Überflüge zu verhindern, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag zur kategorischen Ablehnung von Untersuchungsausschüssen durch Bundeskanzler Schüssel fest. Im Gegensatz zu den heutigen Behauptungen Schüssels wären derartige Untersuchungsausschüsse sehr wohl sinnvoll und das einzig geeignete Instrument, Licht in diese Angelegenheiten zu bringen. Die Frage, die sich stellt, laute, "Warum mauert Schüssel?", so Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Es stelle eine Verhöhnung der Opposition dar, einen Untersuchungsausschuss zu den Überflügen mit der Begründung abzulehnen, dass diese Causa bereits ausführlich im Nationalen Sicherheitsrat behandelt worden sei. "Im Nationalen Sicherheitsrat haben die Regierungsvertreter genau nichts zur Aufklärung dieser Überflüge erklärt und diese Nichterklärung dann auch noch zur Geheimsache erklärt und der Verschwiegenheitspflicht unterzogen." Eben weil im Nationalen Sicherheitsrat keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung dieser Überflüge zu erkennen gewesen sei, sei ein Untersuchungsausschuss unumgänglich, betonte Cap.

Ähnlich hanebüchen sei auch Schüssels "Argumentation" gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Visa-Affäre. Dieser, so verkündet Schüssel gleichsam "ex cathedra", sei nicht notwendig, weil es keine Hinweise gebe, dass sich die ehemalige Außenministerin Ferrero-Waldner etwas zu Schulden habe kommen lassen. Beziehungsweise untersuche nun ohnehin die Justiz die strafrechtlich relevanten Umstände. Einerseits sei die Frage, ob die Justiz "dank" der eifrigen Aktenvernichtung des Außenministeriums in den vergangenen Jahren überhaupt in der Lage ist, die Angelegenheit genau zu untersuchen. Aufgabe eines Untersuchungsausschusses wäre überdies, die über die strafrechtliche Relevanz hinausgehende politische Verantwortung zu untersuchen; also festzustellen, wann die ersten Verdachtsmomente auftauchten, warum diesen nicht nachgegangen wurde, sondern im Gegenteil von politischer Seite Persilscheine ausgestellt wurden und warum durch fortlaufende Aktenvernichtung nicht unbedingt ein Beitrag zur Aufklärung geleistet wurde und warum es zu keinen verschärften Kontrollen kam, so Cap abschließend. (Schluss) cs/mp

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