GAHR: NEUE MÖGLICHKEITEN DER KRIMINALITÄTSBEKÄMPFUNG

Grüne lehnen moderne Methoden zur Kriminalitätsbekämpfung ab

Wien (ÖVP-PK) - "Um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, braucht es verbesserte Möglichkeiten für die Polizei", das sagte ÖVP-Abg. Hermann Gahr zur Beschlussfassung des neuen Sicherheitspolizeigesetzes im Parlament. "Damit wird es möglich, dass nun auch private Video- und Tonbandaufzeichnungen als Grundlage für Erhebung und Aufklärung herangezogen werden können." Heftige Kritik übte Gahr in diesem Zusammenhang an der Realitätsverweigerung der Grünen: "Dass die Grünen das neue Sicherheitspolizeigesetz ablehnen, ist typisch. Sie glauben, dass man mit Nichtstun die Kriminalität in den Griff bekommt!"

MEHR SICHERHEIT BEI SPORTGROSSVERANSTALTUNGEN

"Tatsache ist, dass etwa bei Sportgroßveranstaltungen und auf öffentlichen Plätzen die Gefahr von Auseinandersetzungen gewalttätiger Gruppen steigt. Es ist zu beobachten, dass die Gewaltbereitschaft zunimmt und emotionale Auswüchse oft Veranstaltungen stören, oder zum Beispiel Fußballspiele abgebrochen werden müssen", führte Gahr an. "Mit der vorgesehenen Novellierung wird es nun möglich sein, auffällige Personen in einer so genannten Hooligan-Datei zu erfassen. Damit besitzt die Polizei jederzeit Überblick über gewaltbereite Personen", so der Abgeordnete.

Positiv ist für Gahr auch die ausdrückliche Feststellung des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Dr. Ludwig Adamovich, dass es mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz zu keinen Ungleichgewichtungen zwischen den Befugnissen der Polizei und den Rechtschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger kommt. "Für unser Land ist gerade im Hinblick auf die Fußball-WM und auf sonstige Großveranstaltungen die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes eine Notwendigkeit. Die öffentliche Sicherheit ist ein Gebot der Stunde. Trotz der hohen Standards in unserem Land braucht es ständige Verbesserungen und Anpassungen, um auf aktuelle Gefahren eingehen zu können", so Gahr abschließend.
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