Darabos zur Sicherheitspolitik: SPÖ vertritt "vernünftigen Weg der Mitte"

Ohne SPÖ kein Rechtsschutz-Beauftragter

Wien (SK) - Die SPÖ vertrete in der Sicherheitspolitik einen "sehr vernünftigen Weg der Mitte" - "einen Weg, der die Grundrechte zu 100 Prozent gewährleistet, und der sich der Gefahrenpotenziale bewusst ist - der aber auch klar für das Gewaltmonopol des Staates eintritt", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag im Nationalrat. Dem Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) sei zuzustimmen, weil es eine "Balance bietet zwischen der Aufrechterhaltung der Privatsphäre der BürgerInnen, der Aufrechterhaltung der Grundrechte" und der Gewährleistung, dass die "Exekutive die Instrumente an die Hand bekommt, die etwaige Bedrohungen adäquat abwehren können", so Darabos mit Hinweis darauf, dass es ohne SPÖ keinen Rechtschutz-Beauftragten gegeben hätte. ****

Die SPÖ habe zur Sicherheitspolitik ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, in dessen Zentrum ein Rechtsschutz-Beauftragter stehe, der unabhängig, weisungsfrei und vom Bundespräsidenten bestellt wird, bekräftigte Darabos mit Blick darauf, dass ohne SPÖ-Zustimmung dieser Rechtsschutz-Beauftragte "nicht Realität hätte werden können". Der Rechtsschutzbeauftragte sei zentrale Instanz, wo es um den "Ausgleich zwischen Grundrechten und einer möglichen Bedrohung geht". Die SPÖ stehe zum SPG, weil es "ein gutes und für die Sicherheit Österreichs sinnvolles Gesetz ist", so Darabos.

Die Novelle zum Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) habe die "Präzisierung und Ausweitung der erweiterten Gefahrenforschung, die Videoüberwachung bei internationalen Veranstaltungen und die verbesserte Überwachung bei großen Sportveranstaltungen" zum Inhalt, machte Darabos klar. Bisher sei die erweiterte Gefahrenforschung in Österreich nur sehr selten (im Schnitt ein Fall pro Jahr) zur Anwendung gekommen - "der Staat geht sehr behutsam mit diesem Mittel der Kontrolle und Überwachung um", womit klar sei, dass "Orwell hier nicht grüßen lässt", machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar.

Angesichts von 9/11 sowie der Terroranschläge in Madrid und London gebe es einen "sicherheitspolitischen Richtungsstreit", so Darabos. Vor allem die Regierungsparteien seien eher für ein "Hintanstellen und Beschädigen der Grundrechte" und für Durchgriffs-Möglichkeiten des Staates, während die kleinere Oppositionspartei eher für die Beibehaltung oder Unterschreitung des Status quo sei, schloss Darabos. (Schluss) mb

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