ELLMAUER: HERAUSFORDERUNGEN IM SICHERHEITSBEREICH ANNEHMEN!

Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz heute im Plenum des Nationalrates

Wien, 6. Dezember 2005 (ÖVP-PK) "Die EURO 2008 steht vor der Tür und mit ihr eine große Herausforderung im Sicherheitsbereich", begründete heute, Dienstag, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer eine der Maßnahmen im neuen Sicherheitspolizeigesetz. Durch die Verordnung eines Sicherheitsbereiches im Umkreis von maximal 500m um den Veranstaltungsort kann eine Gruppe an eventuell gewaltbereiten Hooligans bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden. "Die zentrale Erfassung der Daten in- und ausländischer Hooligans in einer ‚Hooligan Datei’ ist ein wirksames Instrument zur Vorbeugung von gewalttätigen Auseinandersetzungen und zum Schutz friedfertiger Fans", zeigte sich Ellmauer im Rahmen der Plenardebatte überzeugt. ****

Im Zuge der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft - aber auch in Hinblick auf künftig zu erwartende internationale Konferenzen - ist der Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungen ein weiteres wirkungsvolles Instrument zur Vorfeldaufklärung und Terrorismusbekämpfung. "Bei den Terroranschlägen in London hat sich gezeigt, dass die Täter aufgrund von Bildaufzeichnungen ausgeforscht und neue Erkenntnisse für die Terrorbekämpfung gewonnen werden konnten", so Ellmauer.

Alle diese Maßnahmen stehen unter der begleitenden Kontrolle eines unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten, der vom Bundespräsidenten bestellt wird, und seiner zwei Stellvertreter. "Mit den drei großen Bereichen - Sportgroßveranstaltungen, Ermöglichung einer Gefahrenerforschung und die Stärkung der Rolle des Rechtsschutzbeauftragten - werden konkrete Maßnahmen für noch mehr Sicherheit in Österreich gesetzt: Damit Österreich auch bei Großveranstaltungen und internationalen Konferenzen eines der sichersten Länder der Welt ist und bleibt", schloss Ellmauer. (Schluss)

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