GPA-Katzian zu WTO: Es ist an der Zeit, Zugeständnisse zu machen

Ohne Brückenschlag zwischen Nord und Süd wird die WTO kollabieren

Wien (GPA/ÖGB) - "Die WTO-Ministerkonferenz von Doha war eine Handelsrunde des Versprechens. Es ist an der Zeit, die substantiellen Zusagen an die Entwicklungsländer zur Marktöffnung der Landwirtschaftsmärkte der Industrieländer sowie zum Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten einzuhalten. Da sind alle gefordert, und nicht nur die Europäische Union. Ansonsten wird auch die nächste WTO-Ministerkonferenz in Hongkong scheitern. Ein gerechterer Welthandel hat dann keine Zukunft mehr", so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian.++++

Bei der Landwirtschaft müsse dem Prinzip Ernährungssicherheit Vorrang vor Exportorientierung gegeben werden. Deswegen kann es auch nicht sein, das Prinzip des europäischen Agrarmodells aufzugeben, welche der Förderung der Umwelt, der ländlichen Entwicklung und der artgerechten Tierhaltung dient. Klare Zugeständnisse müsse es aber beim Abbau von Exportsubventionen geben - frei gewordene Finanzmittel der Europäischen Union könnten dann vermehrt in die ländliche und soziale Entwicklung umgeschichtet werden.

Können sich die Industrieländer dazu durchringen, die Doha-Runde zur Entwicklungsrunde zu machen, darf dies allerdings zu keinem 'Gegengeschäft à la GATS' durch die Hintertür führen. Jeglicher Vorstoß der Industrieländer, öffentliche Dienstleistungen sowie die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit (GATS Mode IV) substantiell zu liberalisieren, ohne vorher in einen demokratischen Konsultationsprozess zu gehen, wird auf heftigen Widerstand der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft stoßen.

"Deswegen darf GATS zu keinem Verhandlungsthema auf der Hongkong-Konferenz werden", fordert Katzian abschließend.

ÖGB, 6. Dezember
2005
Nr. 698

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