Strache: Schüssel versinkt im VISA-Sumpf!

Schweigekanzler muß endlich aktiv werden!

Wien, 06-12-2005 (fpd) - Es sei wohl erfreulich, daß der österreichische "Schweigekanzler Schüssel" nach Wochen endlich einmal zu den relevanten innenpolitischen Problemen Stellung beziehe, es sei jedoch genauso verblüffend, mit welcher Selbstverständlichkeit Bundeskanzler Schüssel Realitätsverweigerung betreibe. Faktum sei, daß die VISA-Affäre vermutlich der größte innenpolitische Skandal seit der Lucona- und Noricumaffäre sei, so heute der FPÖ-Bundesparteiobmann, Klubobmann Heinz-Christian Strache.

Nach wie vor werden in einschlägigen Zeitungen osteuropäischer Staaten VISA mit 100% Garantie für Österreich angeboten. Die schwarz-orangene Bundesregierung schaue diesem Treiben tatenlos zu und außer Beschwichtigungen und Worthülsen sei bislang keine Aktivität feststellbar. Schüssel und seine schwarze Außenministerin wären jedenfalls gut beraten endlich den "Handlungsbedarf" zu erkennen und entsprechende Schritte zu setzen. Mit Beschwichtigungen alleine werde man diese Probleme jedoch nicht in den Griff bekommen.

Die nunmehr ans Tageslicht gekommenen Akten würden zudem den Verdacht nahe legen, daß man im Außenministerium versucht habe diese Affäre zu vertuschen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß wäre nicht nur das geeignete Mittel Licht in diese Affäre zu bringen, es stünde der Kanzlerpartei auch gut an, einen solchen Ausschuß aus freien Stücken zu initiieren, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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