PROKOP: UNSERE SICHERHEITSPOLITIK IST ERFOLGREICH

Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt - SPG-Novelle bringt zusätzliche Maßnahmen für mehr Sicherheit -Visa-Missbräuche verhindern

Wien (ÖVP-PK) - Österreich ist eines der sichersten Länder dieser Welt. Unsere Polizisten genießen sehr hohes Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung. Das sagte heute, Dienstag, Innenministerin Liese Prokop, bei der Aktuellen Stunde zum Thema "Erfolgreiche Sicherheitspolitik für Österreich". Die Ministerin verwies auf den im Innenausschuss diskutierten Sicherheitsbericht 2004, aus dem zu ersehen sei, dass es bei den angezeigten Delikten mit 0,1 Prozent nur einen minimalen Anstieg gegenüber 2003 gegeben hat - 0,1 Prozent. "Damit konnte eine Trendumkehr und ein Stopp des starken Anstiegs der Kriminalität verzeichnet werden." ****

Diese Trendwende sei umso deutlicher feststellbar, wenn man dieses Jahr und seine Erfolge beobachte: Im laufenden Jahr weist die Kriminalitätsentwicklung einen Rückgang von 5,8 Prozent und eine Steigerung der Aufklärungsquote um 1,9 Prozent im Bereich der angezeigten strafbaren Handlungen aus. Als Gründe dafür nannte die Ministerin "die ausgezeichnete Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Exekutive und deren Bereitschaft, rechtzeitig die notwendigen Änderungen im System mit zu tragen." Prokop nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die moderne Analysenmethode und die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die seit dem Sommer 2004 agiert.
Wichtig sei auch die Kriminalprävention. "Es ist notwendig, die Bürgerinnen und Bürger stärker dafür zu sensibilisieren, auch Verantwortung mit zu tragen."

Die Ministerin verwies in ihrer Rede auch auf die wichtige Strategie, die internationale Kooperation zu verstärken. Innere Sicherheit könne von der äußeren nicht mehr abgekoppelt gesehen werden, Globalisierung trete auch im Bereich der Sicherheit auf. Vor Terrorismus sei niemand gefeit. Er mache vor keinen Grenzen halt. Die internationale Strategie gehe dabei in drei Richtungen -Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, den Partner der EU und jenen Ländern, die Ausgangspunkt oder Transitbereich für Sicherheitsprobleme darstellen. "In den letzten Jahren haben wir hier ein Netzwerk geschaffen", verwies Prokop auf einen am 1. Dezember mit Deutschland geschlossenen Vertrag, der unter anderem gemeinsame Streifen im Grenzbereich vorsieht oder die Salzburger Gruppe, deren Hauptaufgabe eine Vertiefung des gemeinsamen Sicherheitsanliegens ist. Unter österreichischer EU-Präsidentschaft würde zudem der Aufbau des Netzwerkes von Verbindungsbeamten in Europa vorangetrieben.

Ziel der EU-Präsidentschaft sei es, auch inhaltlich etwas zu bewegen, vor allem im Bereich Großveranstaltungen. Prokop wies in diesem Zusammenhang auf die heute auf der Tagesordnung stehende Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG), die zusätzliche Sicherheitsmöglichkeiten gibt, hin. Hinsichtlich der Fußball-Europameisterschaft 2008 ist in der Novelle zum SPG etwa eine "Hooligandatei" vorgesehen, in die Personen aufgenommen werden können, die gefährliche Angriffe im Rahmen von Sportveranstaltungen setzen. Bei Sportveranstaltungen kann laut der Novelle bis maximal 500 Meter um ein Stadion ein Sicherheitsbereich geschaffen werden. Zur Terrorbekämpfung wird die Videoüberwachung für den Bereich der "erweiterten Gefahrenerforschung" ermöglicht; wenn Gruppierungen eine "schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellen, ist der Einsatz von Video- und Tonaufzeichnungen möglich.

MISSBRÄUCHE BEI VISA-ERTEILUNG VERHINDERN

Im Rahmen der Aktuellen Stunde ging es auch um die so genannte "Visa-Affäre". Die Ministerin verwies darauf, dass aufgrund von Vorkommnisse im Jahr 2002 bereits Maßnahmen gesetzt wurden, um Missbräuche zu verhindern. Zum einen sind mit 1. Jänner 2003 Einschränkung der Visa-Erteilungsbefugnisse in Kraft getreten. So stellt die Botschaft Visa nur für jene Menschen aus, die in ihrem Staat einen ordentlichen Wohnsitz haben. Mit 1. Jänner 2006 gebe es zudem Sichtvermerkversagung bei Verdacht auf organisierte Kriminalität und Verdacht auf Terrorismus. Ab 1. Jänner bestehe bei bestimmten Verdachtsmomenten wie beispielsweise Schlepperei oder Prostitution auch eine Rückfrageverpflichtung im Innenministerium. Solche Rückfrageverpflichtungen bestehen zudem für zirka 20 Drittstaaten. Das Visum sei grundsätzlich persönlich abzuholen. Außerdem finden im administrativen Bereich laufend Schulungen der Konsularbediensteten statt. Weiters werden gezielt Visum- und Dokumentenberater eingesetzt. Innen- und Außenministerium hätten zudem ein gemeinsames Prüfteam, das unangemeldet Stichproben durchführen könne.

"Wenn hier Behauptungen über vermutete strafbare Tatbestände im Raum stehen, ist es eine Verpflichtung, diese zur Anzeige zu bringen", so Prokop zur Opposition. "Wir sind höchst interessiert, die Aufklärung voranzutreiben und klar zwischen Geschehnissen wie zum Beispiel in Deutschland und kriminellen Handlungen, wie sie hier geschehen sind, zu trennen. Das ist unsere Aufgabe und Verpflichtung", schloss die Ministerin.
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