FP-Bösch neuerlich für Untersuchungsausschuß in der Visa-Affäre

Glaubwürdigkeit der Politik schwer beschädigt

Wien, 06-12-2005 (OTS) - Der freiheitliche
Klubobmann-Stellvertreter und Europasprecher, Dr. Reinhard E. Bösch, sprach sich heute abermals anläßlich der jüngsten Ereignisse in der Visa-Affäre für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus.

"Die Sicherung der EU-Außengrenze war ein zentrales Anliegen der österreichischen und europäischen Politik. Die Bürger vertrauten darauf, daß mit dem Schengen-Vertrag die Sicherheitslage verbessert wurde. Leider haben wir nach wie vor eine erschreckend hohe Kriminalitätsrate verursacht durch ausländische Banden und Einzeltäter. Vor allem Wohnungs- und Hauseinbrüche sowie KFZ-Diebstähle gehen auf deren Konten, aber auch die organisierte Bettlerei", stellte Bösch fest.

Der Vergabe von Visa käme hier eine Schlüsselrolle zu. Was hier passiert sei, sei mehr als nur eine Affäre, es sei ein Signal an die Bürger, wie ernst eine geregelte Zuwanderung genommen werde. Angesichts dessen und der auf dem Spiel stehenden Glaubwürdigkeit der Politik seien in dieser Affäre alle Aufklärungsschritte zu setzen, die möglich und nötig seien. "Eine rein hausinterne Untersuchung im Außenministerium ist hier eindeutig zu wenig.
Deshalb werde ich heute diesem Untersuchungsausschuß zustimmen", kündigte deshalb NAbg Bösch an.
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