Visa-Skandal: Ferrero-Waldner belastet Innenministerium und Justiz

Die Ex-Aussenministerin geht im NEWS-Interview in die Gegenoffensive. Plus: NEWS veröffentlicht Geheimakten über Vertuschungsversuche im Außenministerium

Wien (OTS) - In einem NEWS-Interview wehrt sich die EU-Kommissarin und Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner gegen Vorwürfe, dass sie politische Verantwortung in der Visa-Affäre trage. Mehr noch:
Ferrero-Waldner geht erstmals in die Gegenoffensive.

Ferrero-Waldner in NEWS wörtlich zur Verantwortung im Visa-Skandal: "Man muss doch wissen, dass die Fachaufsicht im Innenministerium liegt. Wir waren natürlich ausstellende die Behörde. Und noch etwas: Es hat nicht nur unsere eigene Kontrollbehörde geprüft, sondern vor allem das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft."

Über das Vorgehen mit jenen Informationen zu Visa-Missbräuchen, die sie im Mai 2002 vom pensionierten Ex-Politiker Helmut Edelmayr bekommen hat, sagt Ferrero-Waldner in NEWS: "Ja, er hat mir einige Dinge mitgeteilt, das ließ ich überprüfen, von den internen Kontrollbehörden, aber auch von Innenministerium und Staatsanwaltschaft. Als ich hörte, dass es kein negatives Ergebnis gab, sagte ich ihm: Wir haben nichts gefunden. Mehr konnte vom Außenamt nicht gemacht werden, wir sind nicht Untersuchungsbehörde."

Zur Gesamtverantwortung sagt die Ex-Außenministerin: "Nochmals: Es prüften auch Staatsanwaltschaft und Innenministerium, die haben wahrscheinlich mehr Möglichkeiten, solchen Dingen kriminalistisch auf den Grund zu gehen. Die Verantwortung im Sachbereich liegt im Innenministerium, die Ausstellung beim Außenministerium."

NEWS veröffentlicht zudem den Rohbericht zur Prüfung des Belgrader Konsulates durch den Generalinspektor des Außenministeriums im Jahr 2002. Kurz zuvor hatte Edelmayr Ferrero-Waldner von den Missständen berichtet. Aus dem Rohbericht geht jedoch mit keiner Silbe hervor, dass die Visa-Missstände überprüft worden wären. Vielmehr wurde im Bericht ausgerechnet ein Beamter in höchsten gelobt, der heute von der Justiz als "Verdächtiger" geführt wird.

Zudem deckt NEWS auf, dass die Justiz am 29. März 2004 eine eineinhalb Jahre andauernde Vorerhebung gegen drei Verdächtige (darunter zwei Mitarbeiter des Außenamtes) einstellen musste, weil das Außenamt den größte Teil der zugehörigen Visa-Akten bereits vernichtet hatte. Einer der damals verdächtigen Außenamtsmitarbeiter wird auch heute wieder von der Justiz als "Verdächtiger" geführt.

Rückfragen & Kontakt:

Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NES0001